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Podcast Episode 21 – Der Koalitionsvertrag im Check – mein Interview mit Sabine Griebsch

Der Koalitionsvertrag im Check - mein Interview mit Sabine Griebsch

In dieser Woche wurde der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition vorgestellt. Er verspricht eine ganze Reihe von Veränderungen bishergen Vorgehens, neuer Initiativen und eine andere, digitalere Prioritätensetzung. Auch die Themen eGovernment und Smart City kommen nicht nur im Text vor, sie werden teils auch sehr kleinteilig geregelt.

Der Koalitionsvertrag geht sicherlich auch stark auf die Parteiprogramme von SPD, GRÜNEN und FDP zurück Die haben wir in diesem Podcast bereits vor einigen Wochen, gemeinsam mit Sabine Griebsch, der CDO des Landkreises Anhalt-Bitterfeld analysiert und bewertet. Und da liegt es natürlich nah, heute wieder mit ihr einen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werden, zu analysieren und zu bewerten. Wir sprechen über agiles Arbeiten in Behörden, neue Perspektiven bei der Personalgewinnung, Open-Source im Public Sector und natürlich das Onlinezugangsgesetz und die noch fehlenden Schritte zu einem funktionierenden once-only-Prinzip.. Ein wenig musste wir uns auch streiten, wenn es um die Verortung der Digitalisierung im Verkehrsministerium geht.

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Transkript

[Felix Schmitt] Kommunale Digitalisierung, der Podcast mit Felix Schmitt.
Herzlich willkommen zu Folge 21 meines Podcasts zur kommunalen Digitalisierung.
Mein Name ist Felix Schmitt. Ich bin dein Moderator und Begleiter auf dem Weg in die kommunale Digitalisierung.
In dieser Woche wurde der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition vorgestellt. Er verspricht eine ganze Reihe von Veränderungen bisherigen Vorgehens, neuer Initiativen und eine andere digitaler Prioritätensetzung.
Auch die Themen E-Government und Smart City kommen nicht nur im Text vor, sie werden teils auch sehr kleinteilig geregelt und besprochen.
Der Koalitionsvertrag geht sicherlich auch stark auf die Parteiprogramme von SPD, Grünen und FDP zurück
Und die haben wir in diesem Podcast bereits vor einigen Wochen gemeinsam mit Sabine Griebsch, der CDO des Landkreises Anhalt Bitterfeld analysiert und bewertet.
Und da liegt es natürlich nah, heute wieder mit ihr einen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen.
Wir sprechen über agiles Arbeiten in Behörden, neue Perspektiven bei der Personalgewinnung, Open Source im Public Sektor und natürlich
das online Zugangsgesetz und die noch fehlenden Schritte zu einem funktionierenden Once Only Prinzip.
Ein wenig mussten wir uns auch streiten, wenn es um die Verortung der Digitalisierung im Verkehrsministerium geht.
Hallo Sabine Griebsch, ich grüße dich. 
 
Hallo Felix.
[Felix Schmitt] Hi. Sabine, wir haben vor ein paar Wochen schon mal zusammen gesessen, auch in diesem Podcast und da haben wir uns die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien für die damals noch anstehende Bundestagswahl angeschaut und zwar speziell zum Thema E-Government und ähm öffentliche Digitalisierung. Jetzt sind wir inzwischen nach der Bundestagswahl und jetzt nehmen wir das heute auf und vor wenigenbTagen wurde der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition auch vorgestellt. Das heißt wir wissen jetzt, was aus den Wahlprogrammen auch geworden ist. Und eine Sache, die jetzt auch immer wieder von denjenigen  kommentiert wurde, ist, dass ähm. E-Government, was in den Wahlprogrammen damals erstmals eine wahrnehmbare Rolle hatte was vorher eigentlich nie eine eine große Relevanz in den Wahlprogrammen auch hatte, sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. Und das sehen wir ja auch zum Beispiel bei der Digitalpolitik, im Koalitionsvertrag, da gab’s ja auch gerade zur Verwaltungsmodernisierung erstmals  echte Positionierungen und  unterschiedliche Herangehensweisen und vor allem auch ganz neue Priorität und jetzt erstmal aus deiner Sicht. Daher kamen wir, hat sich das aus deiner Sicht auch ausreichend im Koalitionsvertrag auch niedergeschlagen. [Sabine Griebsch] Ja, auf jeden Fall. Also ich glaube, wenn wir uns den Koalitionsvertrag angucken und die Intensität und also was weiß ich, also den Umfang, in dem er geschrieben wurde, das hat sich auf.
Niedergeschlagen. Also das werden wir auch in den nächsten Fragen, die wir jetzt hier vor uns haben, sehr klar sehen.
[Felix Schmitt] Dann lass uns genau vielleicht auch da einsteigen, aber bevor wir in die Details gehen. Eine allgemeine Frage, denn viele ähm äh gerade als der Koalitionsvertrag veröffentlicht äh wurde, haben ja jetzt erst einmal nicht die Nachkommastellen versucht zu interpretieren, sondern ganz allgemein geschaut, äh wie häufig kommen denn bestimmte Wörter drin vor und mir ist auch aufgefallen, digital als Wort kommt im Koalitionsvertrag zum Beispiel häufiger vor als Klimaschutz. Ist das aus deiner Sicht jetzt nur Zufall? Oder hat Digitalisierung nicht nur bei der öffentlichen Verwaltung, sondern generell eine höhere oder vielleicht sogar die höchste Priorität in diesem Koalitionsvertrag der Ampelparteien? [Sabine Griebsch] Ich find’s total lustig, dass du das auch durch die Suche gejagt hast.  Und in Vorbereitung der Fragen habe ich das tatsächlich auch mal gemacht und ich muss sagen, Klimaschutz ja, es kommt 51 Mal vor. Klima allerdings 198 Mal. Digital 226 und Digitalisierung 63 Mal und gerade wenn ich Klima also nur Klima und digital sehe dann ist der Unterschied gar nicht mehr so groß und in ich glaube, dass wir das gar nicht so gegeneinander rechnen sollten, ne? So in unserem Bestreben hier noch möglichst lange eine gute Zeit zu haben sollten wir das eine Thema eben nicht gegen das andere aufwiegen, also Klimaschutz und Digitalisierung oder Digitalisierung da stellt sich nämlich die Frage, also wie ich das so abgrenzen soll oder ob man das überhaupt abgrenzen sollte und ich denke, dass mit Wissenschaft, Technologie und auf der Grundlage von Daten und deren Verarbeitung erreichen wir die Klimaschutzziele bei vergleichbarer oder vernünftigerer Lebensführung und vor dem Hintergrund. Verweise ich gerne auf das Thema digitale Dekarbonisierung in Ergänzung etablierter Ansätze zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen, um das jetzt so ganz kompliziert mal zu nennen. Wir haben auf der einen Seite die Dekarbonisierung als Wort, als Sammlung von Verfahren oder Ansätzen dir eine spürbare Abkehr vom Kohlenstoff bezwecken und damit eine nachhaltige Reduzierung von Kohlenstoff, Quatsch von Kohlendioxidemissionen aller Art. Im Fokus stehen dabei zunächst die Sektoren Strom, Wärmeverkehr, also all die Themen die wir jetzt auch äh wiederfinden und die wir dann im Thema ist man City und so weiter wiederfinden und dann haben wir auch das Thema Dezentralisierung, also das Wort auch Dezentralisierung. Und hier denke ich zum Beispiel an dezentrale Energiesysteme, die Stromproduktion mittels vieler kleiner Erzeugungsanlagen räumlich über ein größeres Gebiet verteilen. Das ist jetzt alles so so wissenschaftlich erzählt ne aber auf lokale und zumeist auf erneuerbare Energien basierende Erzeugungskapazitäten setzen. Das fasst es mit dem Wort Digitalisierung auch schon wieder zusammen und das beschreibt den Prozess der Durchdringung und Vernetzung aller Themen mittels digitaler Technologien und das ist eben in dem Moment die Automatisierung von Geschäftsprozessen, das ist das Aufbrechen linearer Wertschöpfungsketten, also hier mit dem Ziel der Dekarbonisierung und die Etablierung komplexer Kooperationsnetzwerke, also. Ganz klar so wieder die Dezentralisierung und letztlich, die strukturierte Befähigung zu verstärkter Vielfalt, sowie fortschreitende Individualisierung und das ist, was es in unserem Thema auch so spannend macht, also dieses Forschen und Entwickeln und Machen mit einem Ziel eben zu überleben mit ganz vielen Ausgangspunkten und das befähigt und ermutigt Menschen zu handeln. Ich glaube, das wird auch in ganz vielen Themen des Koalitionsvertrages auch klar und auch wenn wir uns jetzt auf die kommunale Verwaltung eher stürzen, sind das doch ganz viele Themen, die die kommunale Verwaltung und die die Leute vor Ort betreffen und eben auch die also gerade wenn ich jetzt an dem Bereich digitale Daseinsversuche oder kommunale Daseinsversorge eben auch denke, dann werden wir diese Themen hier ganz oft in unserer künftigen Arbeit wiederfinden. 
 
[Felix Schmitt] Ja das was mir auch aufgefallen ist, was die Kommunen oder Kommunalverwaltung betrifft, gibt’s ja jetzt nicht nur ein Kapitel, was für Verwaltungen auch wichtig ist. Du hast ja gerade sehr, sehr viele Punkte auch beschrieben. Wurden viele Aufgaben, die auf kommunaler Ebene anliegen oder teilweise auch nachrangige Aufgaben, die dort umgesetzt werden, ja auch Veränderungen anstehen. Aber wir wollen jetzt nicht die kompletten 170 Seiten des Koalitionsvertrags durchgehen, sondern jetzt auch noch ein bisschen spezifischer werden zum Thema Verwaltungsmodernisierung, klar Digital haben wir gerade geklärt, kommt häufig vor, aber auch Klimaschutz ist wichtig.  Aber wenn man es sich anschaut, Verwaltungsmodernisierung insgesamt ist in diesem großen Werk, wo Digitalisierung ja entweder das stärkste Thema oder eines der stärksten Themas äh Themen ja auch ist ähm aber im Koalitionsvertrag selbst ja doch sehr schlank gehalten, also so schlank wie die OZG-Umsetzung vielleicht am besten mal auch gewesen wäre, aber dann doch nicht ist. Kommt da die digitale Verwaltung beim Koalitionsvertrag nicht ein bisschen unter die Räder?
[Sabine Griebsch] Nee, das glaube ich nicht. Also ich glaube, du und ich, also wir kennen das Thema digitale Verwaltung beide und wir wissen, wie breit sich das auffächert und wie komplex das Thema ist und ich glaube, wir hatten womöglich beide so eine andere Erwartungshaltung Umfang des Kapitels angeht, aber äh es ist immer noch die Frage, will ich jetzt drei Seiten im Koalitionsvertrag nur zum Thema digitale Verwaltung haben? Ich find’s ganz witzig, dass sich jetzt genau die drei Parteien zusammengefunden habe, die ich mir so zufällig für den letzten Podcast ausgesucht habe, als wir die Wahlprogramme vorgestellt haben. Ich glaube, wir haben sehr schnell mitbekommen, dass sich die Ziele im Wahlprogramm doch sehr geähnelt haben, ne? Also da gab’s jetzt keine großen Kontroversen und äh lediglich in ihrer Vehemenz äh wichen die dann voneinander ab. Und ich denke oder ich hoffe, wir haben hier den Fall, dass jetzt eben nur die strittigen Forderungen, eines Vertrages bedurften. [Felix Schmitt] Aber dann steigen wir doch mal ein in die äh verschiedenen Themen, die wir auch identifiziert haben in diesem Koalitionsvertrag und da fallen mir als erstes jetzt nicht alphabetisch vorgegangen, aber es fängt trotzdem mit A an. Ähm das Thema agiles Arbeiten. Früher war ein Buzzwort inzwischen glaube ich ein bisschen in in schon bei vielen auch angekommen. Hat es zum ersten Mal in den Koalitionsvertrag geschafft ähm aus deiner Sicht zurecht? [Sabine Griebsch] Absolut zurecht. Ich glaube, die Verwaltung hat das jetzt in den letzten zwei Jahren ist mir das Wort immer mal mehr aufgefallen, wenn ich’s jetzt nicht gerade selber gesagt habe, dass es auch äh durch andere in die Verwaltungsarbeit getragen wurde. Und äh ich glaube, damit leiten wir tatsächlich den Kulturwandel in der Verwaltung ein, also das heißt äh im Koalitionsvertrag steht ja auch dann im direkt im zweiten Satz das Wort interdisziplinär oder kreatives Arbeiten, das würde so hinterher geschoben, ne? Und ich glaube auch, dass das Wort Problemlösung auch so ein neues Wort ist, also dem man sich jetzt mit agilen Methoden nähert und ich habe so dieses Gefühl, dass wir in den letzten Jahren in der Verwaltung Probleme lediglich bearbeitet haben, weil ähm man. Also und an sich die Verwaltung aber nicht die Aufgabe hat oder wahrgenommen hat, Probleme zu lösen und ich freue mich jetzt über das neue Selbstverständnis, das durch diese Art des Arbeitens tatsächlich eingeleitet wird. [Felix Schmitt] Neben dem agilen Arbeiten gibt’s auch noch ein zweites manche sagen auch da wieder so Buzzword aber aus meiner Sicht auch sehr sehr wichtig. Das ist nämlich die Nutzerperspektive und wenn du schon sagst Verwaltungen fällt’s manchmal ein bisschen schwer, nicht nur Probleme zu bearbeiten, sondern auch Probleme zu lösen? Ist das in diesem Kontext nicht auch ähm wichtig, dass Nutzerperspektive durch eine neue Koalition explizit auch in das Lösen von Problemen mit aufgenommen wird, auch in Bezug auf Kommunalverwaltungen?
[Sabine Griebsch] Nutzerperspektive ist, glaube ich, jetzt nur ein anderes Wort für Nutzerorientierung. Wenn man immer gesagt hat, also ich möchte die Leistung nutzerorientiert sozusagen umsetzen, dann hat man jetzt gesagt, okay, das ist jetzt die Perspektive des Nutzers, letztlich mussten wir die sowieso angucken, wenn wir die Orientierung dann versuchen darzustellen. Das gab’s tatsächlich schon meines Erachtens, aber so die gesetzliche Verankerung von proaktiven Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren. Muss ich sagen, den Satz liebe ich und ich habe so gehofft, dass das in den Koalitionsvertrag reinkommt und ich hoffe aber auch dass sich die Gesellschaft in so eine Art Algorithmus einbringt und damit die Dialoge am Laufen hält mit der Verwaltung. Das heißt also, dass die Nutzerperspektive, die Nutzerorientierung immer wieder auch in die Verwaltung hereingetragen wird und nicht nur abgefragt wird und das ist es dann jetzt, sondern ich glaube, das wird sich auch ähm im Zuge des Wandels noch sehr lange erstrecken diese Diskussion was man denn genau will und wie man denn genau mit Verfahren umgehen muss. [Felix Schmitt] Ein dritter Punkt, der mir auch ein bisschen so in in diese ähm in diese Richtung auch wichtig war beim Lesen des Koalitionsvertrages. Es hat sich auch was getan bei den Einstellungsvoraussetzungen beziehungsweise noch hat sich nichts getan. Es steht nur da drin. Ähm die Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst. Sollen äh verändert werden und auch der öffentliche Dienst an sich, also als Arbeitgeber soll attraktiver werden. Es ist ja auch eine riesige Herausforderung. Ich verweise ja auch immer selber auch dadrauf, dass in den nächsten rund zehn Jahren bald ein Drittel ähm knapp ein Drittel derjenigen, die heute im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, ja auch in den Ruhestand gehen. Versprichst du dir von dieser Veränderung wirklich auch ein ein Boost für den öffentlichen Dienst ähm oder ist das äh nur weil’s jetzt da drin steht, noch keine Verbesserung aus deiner Sicht. [Sabine Griebsch] Nee, äh tatsächlich ähm verspreche ich mir davon wirklich ein äh Boost für die Verwaltung, weil ich glaube, dass wir hier äh zwar vor der Frage stehen, wie das Ganze umgesetzt werden kann. Ich glaube aber, dass sehr viel Potenzial da drin steckt. Also jetzt, zum Thema digitale Verwaltung uns jetzt nur in diesem Thema bewegen dann sind das genau die mit ’ner Haltung und ohne die formalen Voraussetzungen, die den Weg in die Verwaltung finden und das finde ich total gut und eben diese Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern, die die anstecken für die digitalen Themen, also hier mit mehr Ermutigung und mit ’ner stärkeren Wertschätzung für Ideen, die zu unterstützen, das glaube ich, kann der Verwaltung jetzt sehr gut helfen. [Felix Schmitt] Und jetzt mal so zusammengefasst, agiles Arbeiten, äh Nutzerperspektive oder Nutzerorientierung, andere oder anders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, ähm was aus deiner Sicht, was bedeuten denn diese drei Veränderungen ähm ganz konkret für die Arbeit in in Kommunalverwaltung, beispielsweise ähm was kann so etwas in der Kreisverwaltung zum Beispiel bei dir auch verändern?
[Sabine Griebsch] Das wäre ideal, weil wie gesagt, wenn ich hier Leute hab, die im Bereich Umwelt gearbeitet haben, die praktische äh Fähigkeiten haben, die auch im Bereich der Sozialverwaltung gearbeitet haben. Wir haben’s ja auch in den Schulen gesehen, dass die geöffnet wurden für Quereinsteiger und ich glaube, der kann ganz viel Realitätsnähe auch in die öffentliche Verwaltung getragen werden und was ich auch spannend finde ist, weil wir gerade auch äh auch Daten bereitstellen wollen für die Bürger oder transparent handeln möchten oder gar nicht als die öffentliche Verwaltung als der Feind des Bürgers mehr oder weniger oder als die als die Black Box äh wahrgenommen werden möchten, glaube ich, ist es wirklich ganz gut Themen fremde Mitarbeiter in die Verwaltung zu holen und dann eben auch vor den ganzen Themen und so weiter, Transparenz, Beteiligungsverfahren hier wirklich in eine gute Kommunikation zu kommen. Und nicht so dieser sture Verwaltungswissenschaftler oder Verwaltungsfachwirt zu sein, der einfach nur verwaltet, sondern hier äh wirklich auch näher dran ist an den Themen. [Felix Schmitt] Du hast gerade ein Stichwort auch in die Runde geworfen, open data. Ich glaube, open Data an sich steht ja gar nicht mit mehr mit drin im Koalitionsvertrag. Also ein Buzzword ist schon mal raus bitte korrigiert mich, falls ich das jetzt irgendwie falsch an der Stelle auch wahrnehme, aber was drin steht, ist dass die Potenziale von Daten für alle gehoben werden sollen, zum Beispiel durch den Aufbau von Dateninfrastrukturen und Instrumenten wie Datentreuhänder oder Datendrehscheiben äh und zwar für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und gerade auch für Kommunen bei dem Thema äh Smart City Smart Region, also dort, wo es auch draußen viele Daten anfallen, viele Daten dann auch zur Verfügung stehen, dass die nicht in jetzt ganz neu vielleicht erstellte Silos verschwinden und gar nicht mehr von einer Kommune auch genutzt werden können. Ist es etwas, ich weiß, jetzt habe ich natürlich schon so ein bisschen auch vorweggenommen, wie ich das an der Stelle auch sehe, aber ist das etwas, was dir oder was euch auch wichtig werden kann, die Nutzung von Daten in kommunalen Zusammenhängen? 
 
[Sabine Griebsch] Du kannst davon ausgehen, dass es genau das ist, dass es nur jetzt ernst gemeint. [Felix Schmitt] Und hinten dran hinter Open Data nur ernst gemeint. Steht ja oftmals so auch dieser diese große Überschrift der der digitalen Souveränität. Was einerseits bedeutet, dass bei Softwarelösungen nicht nur auf US-amerikanische oder vor allem US-amerikanische Lizenzprodukte zurückgegriffen werden soll, sondern dass man selber sowohl bei den Lösungen als auch bei den anfallenden Daten entscheiden kann, was damit passiert und mit was man auch weiterarbeiten kann. Dazu gehört ja zum Beispiel auch das Thema Open Source, also die Nutzung von offenen Daten. Wie bewertest du an der Stelle, dass Open Source und vor allem ja auch so eine Art Vorrang für Open Source in der öffentlichen Verwaltung im Koalitionsvertrag jetzt auch mit drin steht?  [Sabine Griebsch] Finde ich total gut, ne. Also man wird in den nächsten vier Jahren sehen, ob diese Öffnungsklausel, die ist ja, also die haben hier so eine Öffnungsklausel nach dem Motto in der Regel open source. Äh und man muss halt sehen, ob das dafür sorgt,  dass man auf diesem Gebiet eben wirklich äh gewinnen kann, ne? Also es ist schon viel wert, wenn man sich jetzt nicht mehr rechtfertigen muss, wenn man open source sozusagen ausschreibt und beauftragt ähm und das bedeutet jetzt in erster Linie erstmal das öffentliche Gelder grundsätzlich erstmal nicht mehr in closed-source Entwicklungen fließen, weil Verwaltung nicht in der Lage ist eben mit zu entwickeln, ne? Dazu gab’s ja auch nie die Ressourcen oder Kapazitäten oder so. Also im Endeffekt hatte man sich immer fertige Lösungen gekauft und die waren zumeist closed Source. Also ich glaube, dass dieser Weg, den wir jetzt über Open Source gehen und über die Souveränität sehr, sehr richtig ist und wichtig. 
 
[Felix Schmitt] An der Stelle auch mal auch mal nachgefragt Open Source heißt ja nicht nur, man kann sich bestimmte Programme, deren Code schon bekannt ist, auch beschaffen oder auch selber nutzen, falls es die Kapazitäten und auch die Kenntnisse auch zulassen, sondern es steht ja auch im Koalitionsvertrag drin, dass Entwicklungsaufträge in der Regel glaube ich, nicht grundsätzlich oder in der Regel als Open Songs beauftragt werden sollen. Das heißt, das was entwickelt wurde mit Public Money öffentlich mit Geld aus öffentlichen Stellen, soll dann auch grundsätzlich öffentlich bleiben. Ich habe bei bei dem Thema, ich finde das auch unglaublich wichtig, weil das ähm ermöglicht ja letztlich auch digitale Souveränität des Staates insgesamt. Aber glaubst du, das hat einen großen Impact auch auf kleinere Kommunen oder richtet sich so etwas ähm also eine Klärung zum Thema Entwicklungsaufträge eher so an die an die Big Player wie München, Hamburg, Berlin und ist jetzt für andere Kommunen eher jetzt nicht von der ganz großen Bedeutung. [Sabine Griebsch] Ach nee, das sehe ich nicht so. Also ich äh glaube, das ist für die Kleinkommunen auch durchaus relevant ist, also die ich fange jetzt nicht mit einer open Source-Lösung an, die unfassbar groß und gewachsen ist, sondern im Endeffekt habe ich ja die Möglichkeit entweder auf diese gewachsenen Strukturen aufzubauen oder modular eben äh anzufangen. Ich glaube, das ist einfach, das wird sich zeigen, welche Verfahren das betrifft, aber äh auch wir jetzt in der kommunalen Verwaltung haben äh die Ansätze, dass wir auch in kleineren Verfahren oder in kleineren Themenbereichen setzen und das äh ist auch Teil der Digitalstrategie. [Felix Schmitt] Und ich kann mir ja auch vorstellen, gerade auch die Nachnutzung, wenn  eine große Stadt etwas ähm etwas vorbereitet oder entwickelt und andere es dann nachnutzen können, entweder direkt. Indem sie den Code übernehmen oder in einem in irgendwie gearteten Lizenzmodell, was so ein bisschen die Entwicklungskosten ähm auch mit berücksichtigt. Auch vorstellen, dass auch kleinere Kommunen dann auch davon profitieren können, wenn es andere gibt, die ähm die grundsätzlich darauf setzen, ähm dass etwas, dass eine Nachnutzung auch gleich mitgedacht wird.
[Sabine Griebsch] Eben genau das. 
[Felix Schmitt] so ein bisschen damit verwandt, äh auch wenn das eigentlich relativ, also ich sage mal aufn ersten Blick relativ wenig äh damit zu tun hat, aber von der von der Perspektive her ist für mich auch das Thema Verwaltungscloud. Es ist ja glaube, eine der größten Herausforderungen für äh für Verwaltung, dass nicht nur Silos, also die ähm aufgebrochen werden sollen, also wo liegen Daten? Wie können sie kommunizieren? Welche Schnittstellen stehen zur Verfügung? Sondern eben auch, dass sie automatisch auch Daten austauschen könnten. Das funktioniert ja in der Regel nur, wenn sie in irgendeiner Form auch extern anzusteuern sind oder anders formuliert, wenn sie irgendwo in der Cloud liegen Dazu soll es ja jetzt so eine Art ähm Verwaltungs-Cloud für den äh für die öffentliche Verwaltung auch geben mit einer besonders starken Sicht auf offene Schnittstellen, aber auch strengen Sicherheits- und Transparenzvorgaben. Jetzt denke ich mal an den an den Landkreis, äh in dem du auch tätig bist. Ihr habt ja mit dem Thema IT-Sicherheit in den letzten Verwaltungen einiges an Wissen aufgebaut ähm ist da das Thema Verwaltungscloud  für euch dann auch naheliegend, dass ihr euch damit auseinandersetzt? [Sabine Griebsch] Ist es definitiv äh die Frage ist immer äh wie man das dann ausgestaltet, ne? Also wenn ich jetzt gerade wieder so zurückspringe auf den abstrakteren Teil der Verwaltungscloud, dann ist gerade so, weil man redet ja von der Multicloud. Und äh das bedeutet eben die die Verwendung mehrerer Cloud Computing und Speicherdienste in so einer relativ äh heterogenen Architektur und das würde ich schon mal grundsätzlich als positiv betrachten allerdings birgt es natürlich auch die Gefahr, ne? Wer sind die Player, die darin mitmischen?  natürlich bestehen auch bei uns die Überlegungen ähm in die Cloud zu gehen, aber äh jetzt mit diesem Angebot der Verwaltungs-Cloud ist es natürlich attraktiv oder attraktiver als sich eine Cloud auszusuchen und dann kommt der nächste Vertriebler und dann ist man in der nächsten Cloud, also hier dieses zusammengefasste Verwaltungscloud, also diese Systematik oder dieses System zu sehen, das ist durchaus äh zu begrüßen. Wie gesagt, dies ist die Frage der Ausgestaltung, das ist die Frage ähm wer macht mit und äh wie sind dort die Datenflüsse innerhalb der Multicloud. [Felix Schmitt] Ja neben dem sehr allgemeinen ähm äh Thema Verwaltungscloud gibt’s ja auch mit dem Digitalpakt zwei Punkt null einen sehr konkreten Punkt.  Digitalpakt, der sich ja vor allem durch zwei Dinge auszeichnet, nämlich erstens einer sehr umfangreichen Finanzausstattung, also es stehen genug Mittel zur Verfügung, zur Anschaffung von vor allem ja auch von Hardware für Schulen. Auf der anderen Seite zeichnet er sich aber auch dadurch aus, durch ein sehr, sehr geringen Mittelabfluss. Also ich weiß jetzt kenne jetzt grad nicht die ganz aktuellen Zahns letzte Mal, als ich reingeguckt hatte vor sagen wir mal zwei Monaten ungefähr, da waren’s keine 20 Prozent der Mittel, die jetzt eher inzwischen in Jahren auch abgeflossen sind.  Was jetzt im Digitalpakt drinsteht, ist, dass genau das auch vereinfacht werden soll. Also die Beantragung der Mittel, aber dass sie auch grundsätzlich äh sowohl für Hardware, also die Anschaffung von Hardware, aber auch den Austausch veralteter Hardware und die Gerätewartungen, Administration genutzt werden können. Das ist ja an der Stelle ja auch sehr konkret und kann ich mir auch vorstellen, dass das auch dazu beitragen kann, wenn es denn auch so umgesetzt wird bei den Schulen, da vielleicht doch endlich mal ein paar Schritte vorankommen und. Falls wir irgendwann Corona mal loswerden und dann eine neue Pandemie kommt wir vielleicht sogar auch ein bisschen drauf vorbereitet sind und auch unabhängig von Pandemien, die Schülerinnen und Schüler es auch besser lernen, mit digitalen Hilfsmitteln auch zu lernen. Aber lass uns mal weitergehen an der Stelle zu einem ja vielleicht auch dem Schwerpunktthema bei der Verwaltungsmodernisierung. Über das wir jetzt ja noch gar nicht gesprochen haben, nämlich das online Zugangsgesetz. Da stehen ja in der Tat auch ein paar Punkte drin, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des OZGs und ausreichende Folgefinanzierung ähm ist genannt. Klare Standards und Vereinheit äh Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem einer für alle Prinzip werden unterstützt. Ist es für dich ähm ausreichend, was da drin steht? Wie bewertest du die die Forderungen oder die Ankündigungen der Ampel zum OZG? [Sabine Griebsch] Ja die Anforderung ist erstmal grundlegend, ne? Also das heißt eine ausreichende Folgefinanzierung sicherzustellen ist ja erstmal um’s ganz salopp zu sagen, eine Ansage. Die Frage ist, wie sich das dann ausgestaltet, ob sich das in Personal zeigen wird, ob sich das in Technik zeigen wird oder in Entwicklung oder Weiterentwicklung oder für Schnittstellen zur Verfügung stehen wird oder für Hardware, also dazu ist ja keine Aussage getroffen, ich gehe davon aus, also dieser Satz, es ist in ausreichendem Maße sicherzustellen, der ist ganz wichtig natürlich.
[Felix Schmitt] Es geht ja auch noch ein  bisschen weiter, grade auch ähm hattest du ja grade auch schon angedeutet, äh Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und ganz praktisch die Kommunen sollen im Rahmen des EFA-Prinzips Leistungen auch direkt übernehmen können. Das ist ja bisher auch nicht gegeben, sondern Sie müssen ja erst einmal von den jeweiligen Bundesländern für die eigenen Kommunen auch bereitgestellt werden können. Ist es ähm die die finanzielle äh ähm äh der finanzielle Aspekt und die Übernahme von von Efa-Leistung durch Kommunen. Sind das für dich die zwei zentralen Ergebnisse in diesem Koalitionsvertrag oder sind da andere Sachen aus deiner Sicht wichtiger für die kommunalen Verwaltungen?
[Sabine Griebsch] Zentral würde ich nicht unbedingt sagen, aber es ist äh definitiv wichtig. Äh ich weiß das jetzt aus meiner Kommune beziehungsweise ich spreche hier wahrscheinlich für die meisten Kommunen. Äh bislang gibt es null Möglichkeiten, ne? Also irgendwo aufgrund des Mittel zuzugreifen und äh das bedeutet ähm dass ich ähm auf der einen Seite zwar diese diese der ganzen Lösung äh verhindere und dem ich äh also mitunter sind ja Leistungen so wahnsinnig unterschiedlich von anderen Kommunen, obwohl man das nicht glauben mag, dass es für andere äh für andere Kommunen nicht nutzbar ist. Auf der anderen Seite fühlt man sich als Kommune aber auch in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt also, jetzt gezwungen zu sein aufs Land zu warten, auf das eigene Land zu warten, mit dem ich sehr viel schneller kommunizieren kann als mit irgendeinem anderen Bundesland. Äh ich weiß jetzt, dass die Kommunikation über die Pilot Projekte, in denen wir sind die läuft super aber was in anderen Themenbereichen läuft, dazu habe ich überhaupt keine Ahnung und das bedeutet, dass ich jetzt ein Jahr vor online Zugangsgesetz, also vor der eigentlichen Frist fürs Onlinezugangsgesetz mich fragen muss, ist das zu schaffen. Ich glaube ähm die daher rührt auch diese Frage, ob diese Frist zu halten ist. Also ähm es besteht wenig Kommunikation und gerade wenn ich wenn ich das Gefühl habe, ich könnte handeln und ich könnte Leistungen äh. Selber möglicherweise erstellen oder mich mit anderen Kommunen zusammensetzen und mir das wirklich im Baukastensystem sozusagen zusammenstellen, dann glaube ich fühlt sich eine Kommune oder ist eine Kommune handlungsfähiger und ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen, hier diese Bundesmittel eben auch für Kommunen zur Verfügung zu stellen. [Felix Schmitt] Bevor der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, hatten ja schon viele äh Akteure der jetzt drei beteiligten Parteien ja auch schon mehr oder weniger durch die Blume angekündigt dass das, was du jetzt auch ähm nochmal genannt hast, nämlich ähm Ende nächsten Jahres Ende 2022  sollen ja die OZG Leistung bereitstehen, dass diese Frist eigentlich nicht zu halten ist. Dazu gibt’s jetzt im Koalitionsvertrag keine direkte Aussage, ähm nur das Thema Weiterentwicklung des OZGs. Das heißt, es soll nochmal überarbeitet werden. Glaubst du, da kommt jetzt relativ bald auch noch mal eine Klarstellung in in irgendeine Richtung, dass entweder äh die Frist verschoben wird oder eine andere Veränderung an dieser Stelle, dass es vielleicht auch wieder realistisch und auch ein bisschen handhabbar wird. Dass Kommunen vielleicht auch wissen, ähm was ist denn jetzt für uns erstmal die erste Priorität bei der Umsetzung des OZGs? Oder erwartest du da jetzt nicht unbedingt schnelle Veränderungen? [Sabine Griebsch] Schnelle Veränderung erwarte ich sowieso nicht, aber ich gehe davon aus, dass wir eine Aussage kriegen, dass zumindest so grundlegende Leistungen bis dann und dann durch ähm also abgebildet sein müssen und dass OZ gehen Dauerthema ist. Ich glaube, das ist uns allen klar oder die Entwicklung der Verwaltungsleistungen, dass diese Weiterentwicklung der Verwaltungsleistung, das wird ohnehin uns noch  also uns immer begleiten. [Felix Schmitt] Es sind ja teilweise noch ein paar ein paar Kleinigkeiten oder fühlen sich an wie Kleinigkeiten, aber sind sie eigentlich überhaupt nicht. Zum Beispiel Thema modernisiertes Verwaltungsrecht. Da steht drin, es soll über eine Generalklausel die Schriftform Erfordernis wegfallen. Hältst du das an der Stelle für den für den richtigen Schritt? Ist der wirklich so relevant, wie ich das bei vielen jetzt auch immer wieder gehört habe? [Sabine Griebsch] Der Schritt ist selbstverständlich richtig und das ist überraschend effizient äh was uns hier das ähm was uns hier der Koalitionsvertrag als Instrumente an die Hand gibt und das wäre natürlich schön, wenn es so passieren kann und äh es wäre auch wieder der Schritt in die richtige Richtung. Also ich glaube, dass ist grundlegend für ein schnelles und allgemeines Vorankommen. [Felix Schmitt] Und jetzt wird ja in dem Kapitel nicht nur aufs OZG ähm eingegangen, sondern ähm es wird ja auch angekündigt, dass schnellstmöglich das Once Only Prinzip bei Leistungen eingeführt werden soll. Das heißt, dass Leistungen, die einem zustehen, auch wenn sie in einer bestimmten Lebenslage zum Beispiel in drei, vier oder vielleicht auch in fünf Anträgen ausgefüllt werden müssten nur noch einmal gemacht werden muss und Daten anschließend unter den Behörden ausgetauscht werden. Dieses Once-Only-Prinzip soll jetzt schnellstmöglich eingeführt werden. Siehst du da noch größere Hindernisse, um auch dahin zu kommen oder reicht es, dass man das einfach im Koalitionsvertrag auch reinschreibt?  Das ist jetzt halt bald kommt? 
 
[Sabine Griebsch] Na ich denke der Knackpunkt äh liegt bei schnellstmöglich. Gerade im Zusammenspiel schnellstmöglich und vertrauenswürdig. Das passt meistens nicht gut zusammen. Ähm ich denke, wir sollten uns hier die Zeit nehmen, dieses Prinzip oder beziehungsweise die Identitäten äh vertrauenswürdig abzubilden und ähm. Damit steht und fällt die gesamte Umsetzung äh digitaler Verwaltungsleistung, also es sollte schon die Zeit beanspruchen, die es tatsächlich braucht. [Felix Schmitt] Und eine letzte Frage auch zum ähm zum OZG an der Stelle. Ähm es gibt ja jedes Jahr äh einmal das ähm die Verwaltungs-Bubble kennst, das sogenannte Wimmelbild der Zuständigkeiten.  Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz, kurz, das ist jetzt natürlich schwierig, in einem Podcast ein eine Grafik zu beschreiben. Ich werde sie deswegen einfach auch verlinken nachher in den Shownotes. Ähm die letztlich einfach nur zeigt, dass die Umsetzung des OZG auch daran krankt, dass es so unfassbar viele Zuständigkeiten und äh Beteiligte an dieser Stelle gibt. Ich habe jetzt im Koalitionsvertrag nichts gelesen, dass sich an diesem Chaos irgendetwas ändern wird. Hast du da irgendetwas herausgelesen.
[Sabine Griebsch] Nö, das habe ich nicht. Ich glaube, das wird uns noch lange beschäftigen. Also es sind ja immerhin die Stellen und die Impulse, die wir uns alle wünschen und die verschiedenen Sichtweisen und ich glaube, dass die Behörden, also dass man das so konsolidiert oder nicht Behörden oder zumindest jede einzelne Stelle, dass man das so konsolidiert. Es ist mitunter nicht zielführend, aber äh wir haben sie. So und ähm ich gehe davon aus, dass wir mit einer klugen Moderation, aller Inputs und einer guten Konsolidierung aller Informationen und des ganzen Feedback, was aus allen Bereichen kommt unter einer permanenten Abfrage der Ergebnisse doch hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen, aber wie gesagt, das Menö wird so schnell, wenn wir das nicht loswerden. In keinem Thema, in keinem Thema. Sei es in der Sicherheit oder sei es äh beim OZG oder wo auch immer.
[Felix Schmitt] Du hast die Bildungspolitik nicht genannt. Ja, nee, aber wahrscheinlich hast du ja leider an der Stelle ähm auch recht. Ähm aber ich würde jetzt gerne äh noch zu einem letzten äh Punkt kommen, Den wir ja auch in unserer ersten Episode, als wir uns die Wahlprogramme angeschaut hatten, ähm bisschen intensiver auch mit auseinandergesetzt haben. Das war nämlich aus unserer Sicht damals das einzige Thema im Bereich E-Government und Digitalisierung im öffentlichen Bereich. Wo’s wirklich auseinandersetzung zwischen den Parteien gab, nämlich die Frage, soll es ein eigenständiges Digitalministerium geben oder nicht? Und das hat die neue Koalition jetzt entschieden, dass es das nicht geben soll, sondern dass die Digitalisierung unter ein Dach mit dem Autobahnministerium kommt. Das heißt, Digitalisierung wird geframt, als ganz harte Infrastrukturpolitik, also irgendwas mit mit anfassen also haptisch. Passt das zusammen und überhaupt wäre da ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, nicht viel sinnvoller gewesen, stattdessen gibt’s jetzt halt ein Ministerium, das sich ums Bauen kümmert? Ist das die Wertschätzung, die Digitalisierung bekommen sollte? [Sabine Griebsch] Ich begrüße den Moment, dass wir dann doch wieder Streit anfangen. Nein, Quatsch. Also ich hole dazu mal raus, ne? Also ich habe ja jetzt schon in mehreren Podcasts und auch mit äh in unseren Diskussionen ja immer wieder dafür plädiert äh um Gottes Willen kein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu haben und es gibt tausend Begründungen, warum ein Digitalisierungsministerium der Entwicklung im Wege stehen würde, aber äh Fakt ist, dass wir auch jetzt momentan hier immer schön mit diesem Governance-Begriff, den jetzt alle neu gelernt haben und der vergleichsweise unscharf ist, hausieren gehen und jetzt schon wieder reflexartig die Frage nach der Verordnung der gestellt wird und das ist ja die Frage, die sich da stellt, sollte das nicht in ein Digitalisierungsministerium oder sollte das nicht mit einem Digitalisierungsministerium abgebildet werden und dann ist es wieder die Frage, wer diese Führung in diesem Thema übernimmt und ich sehe die Frage tatsächlich gar nicht. Also Governance bedeutet ja, dass die von uns allen gewünschte Steuerung und Regelung nicht ausschließlich vom Staat, sondern auch aus der Privatwirtschaft und aus der Zivilgesellschaft abgebildet werden soll und dass diese eben auch ganz klar eine Steuerungswirkung entwickeln und das sehe ich in einem abgekapselten Ministerium nicht und dabei wird sozusagen der integrativen Beurteilung aller Eingaben so aller aus der Zivilgesellschaft oder eben aus dem Privatunternehmen tatsächlich so eine verschiedene Wertung zugesprochen und wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht und den digitalen Wandel dann eben ganzheitlich begreift und nicht den Fokus auf die digitale Wirtschaft oder die digitale Infrastruktur setzt, dann ist ganz klar, dass die Governance meines Erachtens oder so zumindest nach der Folge so ins Bundeskanzleramt gehört und hier die Themen und Anforderungen zielorientiert eben auch zusammengeführt werden müssen. Damit wird das Thema in seiner Gesamtheit zu einer Art Chefsache und die digitale Gesellschaft meines Erachtens auch eher gehört  als wenn es in einem, in einem Resort ist, das sich eines bestimmten Themas annimmt und so glaube ich viel besser die, die Anforderungen aus der Zivilgesellschaft, die ja alles umgibt, was wir hier bauen und entwickeln und machen darin leben muss und möchte und sich eben auch entwickeln möchte und das bedeutet nicht, dass die Ressource jetzt nicht weitestgehend eigenverantwortlich eine aktive Rolle in der Bewältigung der Aufgaben  Herausforderungen einnehmen können, sondern dass die Ressource ganz natürlich die Themen weiterhin treiben und die Digitalisierung natürlich eben auch vorantreiben aus Themensicht. Des Bundeskanzleramt hier eben vermitteln und entsprechend auch verantworten kann und äh wir dürfen auch nicht vergessen, dass die institutionellen Rahmenbedingungen, also die materiellen Rahmenbedingungen, also das Geld durch das Finanzministerium bearbeitet werden und die Elemente wie Transparenz, Berichtspflichten, Kooperationsanforderungen und so weiter. Das gehört weiterhin von der Zivilgesellschaft eingefordert, also von ihren Interessenvertretern. 
Richtig heißt es nämlich, es wird also sozusagen, weil du eingangs in deiner Frage ob es ein abgekapseltes Digitalisierungsministerium geben sollte. Ich sehe da, also Verkehr ist mehr als nur Autobahnbau ne? Das ist ja im Ministerium Verkehr und Digitalisierung. Und das ist tatsächlich mehr als nur Autobahnbau und Erhalt und Verkehr oder übersetzen wir es mal richtigerweise in Mobilität, ist in erster Linie die Erreichbarkeit, Logistik und so weiter. Nun ist es eben die Schnittstelle zwischen digitaler und analoger Infrastruktur. Damit ist dieses Resort eines der wichtigsten Thementreiber dieser Zeit, aber eben auch nur einer, einer von mehreren und einer, der die digitale Infrastruktur eben auch konkret umsetzen kann. Auch dieses Ministerium hat einen guten Draht zum Finanzministerium, also für die ich und das ist so meine Hoffnung, geht’s jetzt einfach dort einen Tick zügiger und dann können auch alle Ministerien, also alle anderen Ressorts. Nachziehen und auf einer guten, digitalen Infrastruktur aufbauen und insofern bleibt es immer noch bei meinem Statement, nein, wir brauchen kein eigenes Digitalisierungsministerium.
[Felix Schmitt] Siehst du dann die die Zuständigkeit in diesem neuen Ministerium eher wie du’s jetzt gerade auch zum Schluss formuliert hast, eher so im Bereich der Schaffung von Grundlagen oder siehst du da die Zuständigkeit dieses Digitalisierungsministeriums auch tief reingehend in solche Fragestellungen was wir zum Beispiel vorhin besprochen haben zum Thema OZG, Digitalpakt und so weiter oder sind das aus deiner Sicht dann Fragen, die weiterhin in den jeweiligen Fachressorts auch entschieden werden sollen?
 
[Sabine Griebsch] Bildung und OZG sehe ich ganz natürlich in den Fachressorts wichtig ist, dass diese Fachressource sich äußern in Richtung digitale Infrastruktur, was benötigt wird. Dass hier äh sozusagen Kommunikation stattfindet und man miteinander arbeitet, aber das äh sozusagen moderiert durch eine übergeordnete Stelle also dieses soll nicht mehr ein Resort gegen das andere sondern sozusagen zwei Ressourcen treffen sich und aus, was benötigt wird. 
 
[Felix Schmitt] Und was ich noch nicht so ganz verstanden habe jetzt an der Stelle. Wie unterscheidest du die Zuständigkeiten vom Bundeskanzleramt und diesem Digitalministerium auf Bundesebene. Du hattest wenn ich dich richtig verstanden habe, ja viel Zuständigkeiten noch im Bundeskanzleramt gesehen. Gerade auf der Steuerungsebene. Aber wie genau würdest du die zwei dann auseinanderhalten oder wäre es dann vielleicht sogar nicht sinnvoller gewesen, um diesen Weg dann auch konsequent zu Ende zu gehen? Das Digitalisierung vielleicht gar nicht als Zuständigkeit irgendwo mit reingehört hätte, sondern letztlich als Querschnittsthema einmal quer übers Kabinett ausgeschüttet worden wäre? Tatsächlich sehe ich hier den Dreiklang und zwar im Bundeskanzleramt Strategie und äh Steuerung der Themen und in Kommunikation mit dem mit den Anspruchsgruppen. Finanzierung durchs Finanzministerium und äh technische Ausstattung oder technische Bereitstellung umsetze und die Umsetzung aber Technik, Technologie durch das Ministerium für Verkehr und Digitalisierung. [Felix Schmitt] Alles klar, schauen wir mal, ob das dann äh so kommt äh oder auch nicht. Ähm dann habe ich aber jetzt noch eine, die obligatorische wahrscheinlich obligatorische Abschlussfrage was erwartest du dir denn von der neuen Koalition, gerade auch als als lokale CDO eines Landkreises, glaubst du da auf echte Verbesserungen für die Lage der Kommunen?
[Sabine Griebsch] Alles in allem, absolut. Ich glaube, uns wurde hier ein sehr, sehr guter, ein ambitionierter Koalitionsvertrag vorgelegt und vor allem ist das einer, der von vornherein auf mehr als vier Jahre ausgelegt, dass ich dachte, das kann man sehr gut zwischen den Zeilen lesen, dass das hier, was wir uns hier vornahm, äh vorgenommen haben, alles nicht in vier Jahren zu erledigen ist. Das ist auch völlig in Ordnung und alle Forderungen der letzten Jahre alles bitten um so ein mutiges und ambitioniertes Handeln wurden hier zusammengefasst und ich weiß nicht, ob das so äh nachvollziehbar ist, wenn ich das so erkläre und habe, es fühlt sich an wie ein Riesenberg Arbeit, gerade wenn man so in der Praxis steckt, ne, aber und der Riesenberg türmt sich vor allem auf, äh aber man fühlt sich trotzdem total beschwingt, ne, also wie am ersten Tag eines neuen Jobs, indem man sich so sehr herbeigesehnt hat und äh das wird, glaube ich, hoffentlich vielen so gehen, denn ich glaube und das ist hier wirklich abzusehen und das muss auch irgendwo abgesichert werden. Brauchen wir eben auch die personelle Ausstattung in den Kommunen und ich hoffe, dass wir hier nicht alle so zu Digitalen Warrioren gemacht werden, sondern einfach ähm und die versuchen die anderen Mitarbeiter mitzuziehen, weil ganz ehrlich ich sehe oder das ist das was mir im Koalitionsvertrag noch fehlt sehe ich nicht, wie es äh wie es neues Personal gewinnen will, außer äh also zumindest vielleicht durch die. Digitale Verjüngung, wenn andere Mitarbeiter sozusagen aus anderen aus anderen Themenbereichen und aus anderen Fachbereichen äh Bereichen ausscheiden, Für die Aufgaben der Verwaltung wird es schwierig sein oder für die für die Umstrukturierung der Verwaltung wird es schwierig sein, wenn ich beispielsweise im Sozialamt einen Abgang habe, weil der Mitarbeiter, die Mitarbeiterin in Rente geht ich dann sagst du ja gut, dann nehme ich jetzt jemanden zur IT-Abteilung dazu. Ich glaube, das wird so nicht funktionieren und ich glaube, hier werden wir noch einige Diskussionen führen müssen. Ich glaube aber, dass wir die Ziele, die wir mit diesem Koalitionsvertrag erreichen wollen mit diesen, Aussagen, wo wollen wir hin äh jetzt mit einem wie gut erklären müssen. 
 
[Felix Schmitt] Mhm. Alles klar, dann vielen Dank für diese Einschätzung. Ich hoffe mal, dass die. Doch der sehr positive Ausblick, den den du jetzt gegeben hast, dann auch äh jetzt die nächsten vier Jahre auch trägt und die Wünsche, die du jetzt auch formuliert hast, äh auch noch berücksichtigung finden. Dann vielen Dank, dass du jetzt Sag’s gern nochmal dazu jetzt schon zum dritten Mal. Ja auch äh zu Gast hier warst und äh wünsche dir noch einen schönen Tag.
[Sabine Griebsch] Das wünsche ich dir auch und ich wünsche mir ganz viel Kommentare, wie andere Kollegen das sehen. Das wäre tatsächlich ganz ganz spannend. 
 
[Felix Schmitt] Da bin ich auch gespannt. 
[Sabine Griebsch] Alles klar, tschüss.
[Felix Schmitt] So, das war’s für heute. Ich hoffe, du bist auch bei der nächsten Folge wieder mit dabei. Dein Felix Schmitt.