Transkript

[Felix Schmitt] Das Online-Zugangsgesetz bekommt eine Fortschreibung spendiert. In zwei Episoden möchte ich mir anschauen, was auf die Kommunen zukommt, welche Veränderungen noch zu erwarten sind und welche Herausforderungen auch der neue Entwurf noch nicht gelöst hat. In Folge 40 habe ich mit Malte Spitz aus dem nationalen Normenkontrollrat gesprochen, Heute berichten mir Karl-Matthias Pick von der KDVZ Rhein-Erft-Ruhr aus der kommunalen Praxis und die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan vom Stand der parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Kommunale Digitalisierung, der Podcast mit Felix Schmitt. Herzlich willkommen zu Folge 41 meines Podcasts zur kommunalen Digitalisierung. Mein Name ist Felix Schmitt, ich bin dein Moderator und Begleiter auf dem Weg in die kommunale Digitalisierung. Mit dem OZG zwei Punkt null möchte der Bund zeigen, dass er aus dem gescheiterten Versuch bis Ende 2022 praktisch alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten, gelernt hat. Natürlich hat hier jede Änderung, jede neue gesetzgeberische Vorgabe Auswirkungen auf die Kommunalverwaltungen, denn grade dort findet der größte Teil des Bürgerservices zwischen Staat und Bevölkerung statt. Auch die Mitgliedskommunen der KDVZ Rhein-Erft-Ruhr, einem kommunalen Rechenzentrum in Nordrhein-Westfalen, bieten noch nicht viele digitale Leistungen an. Warum das so ist und was sich ändern müsste, damit sich was ändert, erklärt mir Karl-Matthias Pick. Er ist Geschäftsbereichsleiter für IT-Anwendungen und berichtet nicht nur davon, was der Gesetzgeber anders machen sollte, sondern auch welche Hausaufgaben die Kommunen selbst erledigen müssen. Misbah Khan ist Bundestagsabgeordnete, Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und Heimat, sowie im Ausschuss für Digitales und sie ist die zuständige Berichterstatterin der Grünen Fraktion für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. In Ihren Händen liegt aktuell der OZG Kabinettsentwurf. Sie gibt mir Einblicke, welche Änderungen im Parlament noch diskutiert werden, welche Herausforderungen auf Bundesebene noch geklärt werden müssen, aber auch, was der Bund bereits heute aus dem OZG gelernt hat. Hallo Kalli, ich grüße dich.

[Karl-Matthias Pick] Hallo Felix.

[Felix Schmitt] Kalli, die KDVZ ist der kommunale IT-Dienstleister für einunddreißig, meist kleine Städte und Gemeinden und zwei Landkreise Nordrhein-Westfalen ähm im Prinzip seid ihr so ein kommunaler Verband, der einen ziemlich großen Teil der OZG Umsetzung bei euren Mitgliedskommunen ja auch erledigen muss. Ähm, Erzähl mal ein bisschen, wo steht ihr da heute? Kannst du schon absehen, wann ihr mit der Umsetzung durch seid?

[Karl-Matthias Pick] Oh ja, gute Frage Felix, wann wir damit durch sind? Ähm, optimistisch gesprochen, hoffentlich vor meiner Rente. Ich bin jetzt sechsundfünfzig. Ähm, ich kann mir nicht vorstellen im Moment, dass wir es schaffen bei den Kommunen in absehbarer Zeit das Thema OZG mit all den fast 600 Dienstleistungen ähm ja umzusetzen, denke, das wird kaum zu schaffen sein.

[Felix Schmitt] Und was sind so die die größten Herausforderungen, die euch daran hindern, da jetzt auch voranzukommen?

[Karl-Matthias Pick] Die größten Herausforderungen. Es gibt keine Einheitlichkeit. Jede Leistung, jede Idee, jeder von unserem Landesverwaltung ähm, mitgedachte und bereitgestellte Lösung, jede Lösung, die später vielleicht über EfA-Marktplätze kommt, jede Lösung, die die Kommune sich selber, überlegt, um einzelne Formulare vielleicht auch nur auf eine Webseite zu stellen, die macht hat jedes Mal wieder neue Arbeit und das dann hunderte von Malen in jeder Kommune.

[Felix Schmitt] Misbah, du bist Mitglied im Innenausschuss und Ausschuss für Digitales im Bundestag und du bist auch die zuständige Berichterstatterin für die Modernisierung der Verwaltung. Ähm, Das heißt zum OZG gibt’s wahrscheinlich wenige Ansprechpartnerinnen oder Gesprächspartnerinnen, mit denen man besser drüber sprechen kann. Ähm, wir wissen ja jetzt beim Bund, äh der Bund wollte aus dem ersten OZG viel lernen und mit dem neuen Gesetzentwurf auch vieles besser machen. Dieser OZG oder OZG zwei Punkt null Entwurf, wie Manche ihn nennen, der liegt ja jetzt bei euch im Bundestag zu Beratung. Hast du das Gefühl, da wurde schon genug gelernt und die richtigen Schlussfolgerungen auch daraus gezogen?

[Misbah Khan] Ja und nein. Also so grundsätzlich glaube ich, kann man sagen, Man kann’s eigentlich kaum schlechter machen als das erste Gesetz war, das war eine reine Schaufenster-Digitalisierung, da hat man die Infrastruktur vernachlässigt. Das ist jetzt schon anders. Der Plan ist, eine Ende zu Ende Digitalisierung zu haben und den Fokus darauf zu legen. Das finden wir schon mal sehr gut und gleichzeitig muss man sagen, es ist jetzt nicht der ganz große Wurf. Ähm was da noch kommt, auch jetzt im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, was man noch machen kann, vielleicht um Bund und Länder besser zusammenzukriegen, Verantwortung somit zu denken, dass das auch die Kommunen stärker mitdenkt, ähm, Man darf auch, glaube ich, nicht unterschätzen, dass das OZG alleine nicht alles retten wird, sondern wir werden und deshalb gibt es ja auch dieses Begleitpapier, zum BMI zum Kabinettsbeschluss einfach auch noch ganz viele andere Hebel, die mitgedacht werden müssen, damit Verwaltungsdigitalisierung funktioniert, also digitale Identitäten und Registermodernisierung zum Beispiel und das muss losgelöst davon auch noch funktionieren und mitgedacht werden und da gibt es noch einiges zu tun,

[Felix Schmitt] Du hast jetzt schon eine ganze Menge auch an an Stichworten ja auch geliefert, die für den neuen Gesetzentwurf ja auch sehr wesentlich sind. Wenn ich dich richtig verstanden habe, du siehst das schon erhebliche Verbesserungen auch bei dem Gesetzentwurf. Was sind denn so die Punkte, bei denen du sagst, da hat der Bund genau die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und jetzt ähm eine neue Grundlage zur Umsetzung des OZGs oder ich sage mal zur Digitalisierung des Verwaltungszugangs. Mehr ist es ja eigentlich nicht. Ähm da entsprechend jetzt auch gelegt. Welche Punkte fallen dir da ein, wenn wenn’s heißt das haben wir das habt ihr jetzt auch an der Stelle auch gut gemacht

[Misbah Khan] Genau, so eine Grundlage, die uns besonders wichtig war, war der Bereich open source. Es gab ja zwischenzeitlich mal so einen geliebten Entwurf. Der hat an der Stelle schon einiges missen lassen. Das ist jetzt anders, was den Kabinettsbeschluss angeht. Da gibt’s einen Fokus auch auf opensource. Das wird gerecht ähm also an der Stelle dem Bedarf, glaube ich, gerecht. Dann äh, insgesamt auch die Vorgabe zu elektronischen Abwicklung von Leistungen des Bundes, dass man Das schon mal von Anfang bis zum Ende digital hinkriegen soll, Das ist ein zentraler Punkt und ich glaube auch, das Verständnis davon, dass Basis Dienste durch den Bund bereitgestellt werden. Auch das sind Punkte, wo man sagt, das Ist schon mal eine solide Grundlage. Ich glaube in Teilen muss es auch noch äh konkretisiert werden. Kann man vielleicht später nochmal drüber sprechen und auf jeden Fall auch noch Notwendigkeiten nachzujustieren, aber das sind schon mal äh drei Punkte, wo man sagen kann, ist nicht schlecht, dass das jetzt äh so drinsteht.

[Felix Schmitt] Und und hast du auch die auch Beispiele für Punkte, wo du denkst, da müsst ihr im Bundestag vielleicht auch ähm von von Länderebene ähm auch noch mal rangehen, um dort weitere Veränderungen, weitere Verbesserungen auch wahrzunehmen. Habt ihr das schon identifiziert, was euch da besonders wichtig ist?

[Misbah Khan] Ja, also ein Punkt zum Beispiel, der uns besonders wichtig ist, ist der Rechtsanspruch, das kommt, glaube ich, an anderer Stelle auch noch mal und auch von anderen Akteuren auch noch mal, aber die Frage ob es einen Rechtsanspruch geben soll, ist für uns eine ganz zentrale Frage. Ich persönlich bin dafür und das bedeutet für mich, es reicht nicht nur eine Frist zu streichen, sondern ich möchte, ab einem bestimmten Zeitpunkt einfach einen Anspruch gibt von Bürgerinnen und Bürgern auf einfache, digitaler Abwicklung in den Rechtsanspruch darauf. Das ist ein konkreter Punkt, und dann ähm andere Punkte, die schon ganz gut klingen, aber die mir einfach nicht konkret genug sind, sind Fragen von, Nutzerfreundlichkeit, das taucht auch immer wieder auf, Barrierefreiheit oder Barrierearme Strukturen und dann aber auch Nutzerfreundlichkeit, ohne dass wirklich durchdekliniert ist wie genau das aussehen soll und wir haben, letzte Sitzungswoche ein Entschließungsantrag gehabt, der sich mit der Registermodernisierung beschäftigt hat. Das ist ja quasi, die zentrale Grundlage auch für die Verwaltungsdigitalisierung und da ging es nochmal um Maßnahmen, was das Datenschutz-Cockpit angeht. Und das muss auch noch mal nachjustiert werden, wie man äh schauen kann, dass die Grundlagen so ähm so strukturiert sind und so gestaltet werden, dass es dem auch noch gerecht wird, was da jetzt beschlossen worden ist und das sind so Punkte alle nochmal einfließen und verbessert werden zu der Grundlage, die wir gerade haben.

[Felix Schmitt] Stichwort Rechtsanspruch, ähm dahinter steht ja auch, äh das Thema Wegfall der Umsetzungsfristen. Ähm, Theoretisch hätte man ja jetzt Ende letzten Jahres fertig sein müssen. Das haben ja wenn ich’s richtig weiß, genau zwei Kommunen in Deutschland geschafft und ähm Ich nicht ganz falsch informiert äh bin, hat sich diese Zahl jetzt zwar um 50 Prozent erhöht auf drei, aber das ist ja immer noch keine ähm jetzt jetzt noch keine flächendeckende Ausrollen des des OZGs. Rechtsanspruch auf digitale Leistung, Kalli. Das wäre ja etwas, was ihr vor Ort dann auch wieder ähm umsetzen müsstet. Ähm. Es hilft euch so etwas, so einen einen gesetzgeberischer Druck an dieser Stelle ähm bei der Umsetzung oder ist es für euch eher eine eine zusätzliche Herausforderung, die aber, schwierig ist es sozusagen am am Ende dann wirklich zu beschleunigen den Prozess?

[Karl-Matthias Pick] Ich denke einen Rechtsanspruch wie auch jetzt schon ähm die Frist bei dem ersten Onlinezugangsgesetz, die hilft auf jeden Fall, die löst keine Probleme aus meiner Sicht, aber sie ja sie sie geht hin und stellt erstmal einen Stand da, mit dem Verwaltungen sich beschäftigen müssen, weil wir dürfen neben den ganzen Schwierigkeiten, die viel in dem Thema schon diskutiert worden sind. Nicht vergessen, dass die Verwaltungsmitarbeitenden den ganzen Tag über ganz viele andere Aufgaben haben und, man halt erstmal die Themen abarbeitet, die im täglichen Doing für einen persönlich am wichtigsten sind, sprich also die Bürgerkontakte selber, die Aufgaben, die man soll, ist den ganzen Tag hat und die meisten Verwaltungen, sind nicht in der Lage zusätzliche Menschen bereitzustellen, die sich um das Thema kümmern. Wenn ich einen Rechtsanspruch habe, wenn ich Fristen habe, aber zumindestens die die Schwelle etwas höher sich mit dem Thema nicht zu beschäftigen, und daher ist für mich auf jeden Fall total wichtig solche Dinge in so ein Gesetz mit zu verankern,

[Felix Schmitt] Jetzt hatten wir im alten OZG Entwurf ja eine Frist. Die war ja ziemlich folgenlos dann auch verstrichen an dieser Stelle. Ein Rechtsanspruch bedeutet ja auch ähm dass wenn er nicht also wenn wenn er da ist, können die Bürgerinnen und Bürger auf irgendetwas klagen, also entweder, dass es klappt und wenn das nicht funktioniert, dann zum Beispiel ja auf äh auf irgendeine Erstattung der Aufwände oder was auch immer. Jetzt mal sozusagen aus aus deiner Sicht Kalli gedacht, was was wäre denn da sinnvoller? Also ist es der Rechtsanspruch auf eine digitale Leistung, der also, wenn man ja nicht erfolgt hat, auch rechtliche Folgen haben kann oder ist es eine Frist? Die vom Gesetzgeber vorgegeben wird und die eventuell, also die eventuell Folgen hat aber wo der Gesetzgeber es am Ende ja auch selber in der Hand hat ob diese Frist mit Folgen bewährt ist oder nicht

[Karl-Matthias Pick] Ja klar. Also der Rechtsanspruch macht das für mich hm schwieriger, Verwaltungen zu sagen, ich kümmere mich nicht drum, hat jedoch natürlich so den den Gegenpart, die die gegenteilige Geschichte, ich muss die Chance bekommen als Verwaltung diesen Rechtsanspruch auch auf den Weg zu bringen, Ähm ich glaube, da ist ähm Misbah bei mir. Ähm wenn ich sage, die, Rechtsanspruch bedeutet ja im Endeffekt, die Verwaltung muss diese die Umsetzung machen, Wenn aber die entsprechenden EfA-Leisten oder Angebote nicht sind, muss jede Verwaltung in Deutschland, also knapp elftausend Kommunen, irgendwo online wenigstens ein Formular zur Verfügung stellen für diese Leistung und dann ist Rechtsanspruch halt schwierig weil ich die Risiken und die Aufgaben und die Schwierigkeiten nachher, wenn, all diese Leistungen nicht über EfA-Marktplatz oder über andere Möglichkeiten bereitgestellt werden, in jeder Kommune einzeln und neu mit dem ganzen Aufwand, der dahinter liegt, umsetzen muss. Und da sehe ich die kleinen Verwaltungen, die dann vielleicht nur zwei Leute in EDV und Orga haben, einfach total überfordert.

[Felix Schmitt] Was wäre da aus deiner Sicht eine Lösung? Hast du da eine Idee, wie man wie man das äh lösen könnte? Ich weiß, das ist jetzt, durchaus herausfordernde Frage an der Stelle. Aber gerade so der Blick auf die kleinen Kommunen ist ja sehr wichtig, weil man sich ja immer wieder, ja auch vor Augen führen muss. Äh rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind ja auch genau auf auf dieses eher kleinen Kommunen mit teilweise deutlich weniger als 100 Beschäftigten ja auch angewiesen.

[Karl-Matthias Pick] Also eine Lösung mit einem Satz oder mit drei Sätzen, die habe ich nicht. Ich glaube aber auch net, dass jemand insgesamt die haben wird. Ich glaube, die Lösungen muss ein Paket sein. Müssen Sachen sein, wie sie jetzt in dem OZG Folgegesetz kommen sollen, also mehr Standards, mehr zentrale, Bereitstellung von Diensten. Ähm gerade dieses Thema Standards, da müssten wir viel, viel, viel mehr machen, da ist Registermodernisierung ein ganz zentrales Thema, da bin ich bei Misbah, aber auch die Möglichkeit für Kommunen, Leistungen einfach zu bekommen, ganz wichtig. Da sehe ich halt dieses Konstrukt rund um EfA und Co noch net so ganz ausgereift, auch mit einer, sicherlich nicht schlechten Idee, aber noch nicht ausgereift. Und was mir ganz oft fehlt, ist in der kommunalen Verwaltung so so ein Thema hat ja immer mehrere Facetten. Auch der Mindset um überhaupt mit den Dingen umgehen zu können, der fehlt oft. Also die, Wollen versus Können, nenne ich mal, ähm einfach zu sagen, ich ich muss anders denken in der Kommunalverwaltung, um, die Leistungen digital anzubieten und digital umzusetzen. Und so ein eine Mischung aus all diesen Themen, von Standards, von Dienstleistungen, von Unterstützung auch, die die Verwaltungen brauchen sowas machen wir im Moment oder versuchen wir im Moment plus Gesetz, plus Registermodisierung, das muss ein großes Paket sein, was aufeinander abgestimmt ist.

[Felix Schmitt] Das heißt ordentlich hohe Herausforderungen, die sozusagen hinter hinter eigentlicher, ein relativ kleinen Entscheidungen auch steht. Misbah, lass uns vielleicht grade auch bei diesen Punkten nochmal bleiben, nicht weil er der Entscheidende ist aus meiner Sicht für die Umsetzung des OZGs, aber mit dem er, glaube ich, sehr viel ja auch ähm auch ähm entscheiden kann in welche Richtung es geht. Ähm wie wie seid ihr dazu gekommen, ähm dass dass ihr sagt, wir brauchen diesen diesen Rechtsanspruch im Gesetzentwurf?

[Misbah Khan] Ich glaube, wenn man sich anschaut, wie Verwaltungsmodernisierung funktioniert in Deutschland und warum es nicht klappt, dann haben wir eigentlich ein Mehr-Ebenen-Problem. Auf so einer vertikalen Ebene haben wir eine mangelnde Governance des Bundes, bisher gehabt. Wir hatten und wir haben beharrliche Kräfte, die an alten Strukturen festhalten und wir haben auch eine Vernachlässigung der Kommunen, weil für den Bund die Kommunen nicht existieren, das ist einfach äh Grundrechtlich so ähm und die Länder in Teilen auch einfach sehr unterschiedlich sind. Und dann haben wir auf einer horizontalen Ebene einfach auch die Herausforderung, dass es immer mal wieder auch Situation gehabt, dass es Mehrfachentwicklungen gab, eigentlich gleiche Lösungen für verschiedene Bereiche und äh, bräuchte und man aber an unterschiedlichen Sachen gearbeitet hat. Das heißt, wir haben äh mehrere Gründe gehabt, die dafür gesorgt haben, dass Ressourcen nicht so genutzt worden sind wie sie, genutzt werden können und dass Kapazitäten einfach auch nicht so genutzt worden sind. Dieser Rechtsanspruch, von dem wir glauben, dass er ein Teil der Lösung ist, glaube ich, einmal noch mal klar vor, wie wichtig und wie dringlich diese Grundlagenarbeit ist, dass wir’s ernst nehmen mit der Verwaltungsmodernisierung, mit der Bürgerstaatinteraktion und gleichzeitig macht sie natürlich auch einen Druck, Aber uns geht’s ja nicht darum, nur einen Druck zu machen und dann nicht zu schauen, wie man zu einer Lösung kommt oder wie man an der Stelle noch entlasten kann, sondern wir machen gleichzeitig ja auch noch ein Angebot, wie man Kommunen und Länder unterstützen kann, diese Rechtsanspruch, der soll sich nach unserer Vorstellung auch gegen die Länder richten, nicht gegen einzelne Kommunen, aber das muss auch alles noch mal geschaut werden. Das ist ja noch nicht sehr konkret. Wir hatten da ein wissenschaftliches ähm Gutachten ähm vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der da auch Leitplanken definiert hat, wie das möglich ist. Das müssen wir uns jetzt die nächsten Monate anschauen. Dann im parlamentarischen Verfahren einfließen lassen, aber die Perspektive von äh Kalli, zu sagen es muss ein Blumenstrauß sein, den sehen wir auch. Deshalb ist für uns zum Beispiel aber auch Open source so wichtig, weil wir auch feststellen, die Nachnutzung muss deutlich vereinfacht werden, so wie das grade ist mit, flapsig den ähm Haus- und Hofdienstleistern der Länder, die alle äh Strukturen oder pauschal gesagt alle Strukturen aufbauen nicht nach einem Open Source Prinzip arbeiten, sondern die proprietär sind, ähm wo man irgendwie eine Notwendigkeit hat, Dinge auch so zu bauen, dass sie zu der Struktur bauen zur Struktur passt, die man gerade hat. Das ist das sorgt nicht dafür, dass das EfA-Prinzip funktioniert. Das heißt, deshalb ist es für uns wichtig, den Rechtsanspruch und Open Source zusammenzudenken und zu sagen, das eine macht’s dem anderen leichter, in Umsetzung zu kommen und am Ende hat man dann vielleicht ähm, eine Bereitstellung von unterschiedlichen Strukturen und Angeboten, die es möglich machen, sich Dinge wie so in einem IT-Kaufhaus zusammenzukaufen. Das fordert der NKR ja zum Beispiel auch, Gleichzeitig braucht das kontinuierlich die Einbindung der Kommunen, weil das ja gerade einfach noch nicht stattgefunden hat. Es braucht natürlich aber auch eine Entlastung der Kommunen. Es gibt äh ja die die Dresdner Forderungen, die das schon lange sagen, die sagen. Es macht in Teilen einfach auch keinen Sinn, äh Kommunen mit Dingen zu belasten, wo sie eigentlich keinen eigenen Handlungsspielraum haben, also Dinge dann auch noch mal zu zentralisieren. Das sind alles kleine Maßnahmen, die dazu führen können, dass es einfacher ist für Kommunen und für Verwaltung in in eine Position zu kommen, wo man sagen kann, okay, Das wird jetzt auch fokussiert und das wird jetzt auch umgesetzt. Wir haben die Andockstellen, um dann über Referenz Implementierungen, Dinge so für uns bauen zu können, dass wir dem gerecht werden und gleichzeitig muss der Bund natürlich auch seine Aufgabe gerecht werden. Also wir müssen gucken, wie wir die, Basisdienstleistungen so gebacken kriegen, dass es einfacher ist für Länder und für Kommunen sie zu nutzen. Wir müssen gucken, dass wir bei den digitalen Identitäten hinterherkommen, dass wir bei den Grundstrukturen, die wir verantworten bei der Registermodernisierung hinterherkommen, wie wenn Kulturwandel in der Verwaltung unterstützen können. Ähm all das sind Punkte, wo man sagen kann, da da hat auch der Bund Verantwortung, und dann muss man das, glaube ich, in einem föderalen Staat auch einfach ähm für sich so hinnehmen. Dass es manchmal nicht so einfach ist, aber das man gemeinsam will und alle an einem Strang ziehen, dass das schon auch möglich, ist und ehrlich gesagt, es muss auch möglich sein für uns. Wir sind so darauf angelegt, auch in den Verantwortungen, die wir haben, dass wir endlich in Strukturen kommen, die durch digitalisiert sind und deshalb freue ich mich, wenn wir das dann auch angehen können und der Rechtsanspruch da ein bisschen hilft.

[Felix Schmitt] Kalli, du hast dich direkt äh direkt zu Wort melden.

[Karl-Matthias Pick] Ja genau, also weil, wirklich sehr positiv, also open source finde ich total wichtig und richtig. Alleine wird aber bei diesen EfA-Themen aus meiner Sicht nicht den Erfolg bringen, Open Source müsste da auch verknüpft sein mit Standards, mit auch Standards bei der Entwicklung der Lösungen, weil wenn jede Lösung zwar open sours ist, man die also nachnutzen kann und jeder kann sie, irgendwo irgendwie installieren oder man kann sie bereitstellen, aber jede Struktur ist wieder anders, heißt im Endeffekt, dass in jeder Verwaltung für jede Leistung oder für Leistungsbündel, wieder unterschiedliche Technik angebunden und eingesetzt werden muss und wenn ich da zehntausend Mal in Deutschland machen muss, dann kann das aus meiner Sicht nach der jetzigen Struktur wie EfA funktioniert und eine Kommune auch noch nicht mal in der Lage ist, eine Leistung selber abzunehmen, sondern immer nur über Dritte, meistens über die Länder gehen muss, noch nit so funktionieren. Also ich glaube, da ist noch so Bedarf drüber nachzudenken, wie man die Struktur vereinheitlichen kann. Das möchte ich vielleicht sagen

[Misbah Khan] Ja, wobei, ich glaube, wir sind da gar nicht weit voneinander entfernt. Ich habe vorhin ja auch von der Ende zu Ende Digitalisierung gesprochen, statt Digitalisierung und das funktioniert ja gar nicht ohne Standards, ohne Schnittstellen und ehrlich gesagt auch ohne Lückenschließung, die es gerade schon gibt oder die es gerade noch gibt, Von daher ähm es geht gar nicht ohne um überhaupt in die Digitalisierung zu kommen. Es ist für mich einfach eine Voraussetzung die ich angenommen habe, sonst kommen wir gar nicht in die Digitalisierung.

[Felix Schmitt] Ihr habt jetzt beide das Thema ähm open source sehr stark gemacht, sehr nachvollziehbar. Ähm wie ich finde, ich will nur eine eine Frage an dieser Stelle auch, um’s wieder so ein bisschen praktisch zu machen. Ähm wir haben jetzt auch schon mit mit vielen Kommunen über Open-Source-Anwendungen gesprochen, unterschiedlichster Art und Weise, grade auch in in ich sage mal in Konkurrenz zu poprietären Lösungen. Ähm meistens ist es darauf hinausgelaufen, dass man als Verwaltung gesagt hat, ja wir wollen das, wir machen das und bezahlt dann am Ende aber für einen Dienstleister mehr Geld als vorher, weil es keine Kapazitäten gibt, sich mit dem Thema in der Verwaltung ähm überhaupt zu beschäftigen. Ähm, Wo seht ihr denn dann die Träger für solche Softwarelösungen, die angewandt werden müssen. Ähm ich kann mir vorstellen, eine KDVZ, kann das vielleicht leisten, aber wenn ich dann jetzt mal zum Beispiel nach Rheinland-Pfalz gucke, Ja wir haben keine KDVZ. Wir haben zwar auch natürlich gewisse Strukturen, aber keine, die so nah an den an den Kommunen ist, die zum Beispiel so etwas technisch, und auch von den Kapazitäten her problemlos umsetzen würde. Also wie wie wäre es wie stellt ihr euch vor so etwas dann auch operational in die Umsetzung auch mit reinzubringen?

[Karl-Matthias Pick] Ich würde gerne anfangen. Die ich glaube gar nicht, dass es darum geht nachher, dieses Thema Open Source in jedem Bundesland oder in jedem kommunalen Rechenzentrum oder sonst wie bereit zu stehen, die Idee der EfA-Leistungen ist ja grundsätzlich vom Hintergrund ein bisschen eine andere, dass eine Bereitstellung, von einem erfolgt in der Regel, der diese Sachen entwickelt. Open Source das bietet für mich halt den Vorteil, dass ich sehen kann und vereinbaren kann, wie man mit diesem Thema umgeht. Es bietet für mich auch die Vorteile, wenn nach vier Jahren von mir aus das Land Rheinland-Pfalz seine EfA Leistung und nicht mehr weiterentwickeln kann, wird jemand anders sich dem annehmen kann, Ähm da sehe ich die Vorteile. Ich sehe ehrlich gesagt nicht die Vorteile darin, dass man in jedem Bundesland dann die entwickelten Lösungen x mal installiert, also, Da halte ich nit so viel von,

[Felix Schmitt] Also eher als äh gehostete äh SARS-Lösung, die dann von von Kommunen dann auch wieder eingekauft wird, richtig? Oder?

[Karl-Matthias Pick] Ja genau so zumindestens für viele der kleinen Kommunen in der Stadt Köln, in der, das Land Berlin oder die Stadt Berlin, die Stadt München und so, die mögen dann vielleicht noch eigene Ideen haben. Aber wenn ich mal gucke, wir haben, hast du eben schon gesagt, 31 Kommunen bei uns im Verband drin, von fast elftausend. Wir sind ein Promillesatz. Wir können nicht hunderte von Lösungen hosten. Das kann gar nicht funktionieren. Es ist, Da müssen wir uns alle drüber im Klaren sein. Das ganze Thema ist eine zentrale Geschichte, die wir an vielen Stellen zentralisieren müssen, aber nicht jeder macht und erfindet das grad für sich wieder neu und installiert, neu und, kann aus meiner Sicht einfach vom Aufwand nicht funktionieren.

[Felix Schmitt] Misbah, Du hattest dich auch gerade wieder gemeldet, richtig?

[Misbah Khan] Ja genau, also ich glaube man muss sich ja nicht völlig von diesem EfA-Prinzip verabschieden. Das ist ja eine eigentlich, gute Idee gewesen, die einfach nicht ganz ideal umgesetzt worden ist, um das mal so zu formulieren. Und wenn man einfach an der Stelle festhält, wir finden den Grundgedanken eine entwickelt und alle dürfen nachnutzen, wenn man daran festhält und gleichzeitig sagt er aber die Erwartungshaltung ist eben dass das was da entwickelt wird, auf konsequent offenen Standards basiert, dass, so genutzt werden kann, dass wenn man möchte natürlich eigenen entwickeln kann und an Komponenten andocken kann, wenn man möchte und nochmal irgendwie fünf Farben ändert und und was weiß ich was noch alles gerne ändern möchte als Kommune. Fein. You do you. Aber wenn man es einfach nur für sich nehmen möchte, dass es relativ einfach ist, das nachzunutzen. Und das ist so der Gedanke, der ganz spezifisch, eben auf Open Source basiert und der sonst halt äh Kommunen öfter das Bein stellt, auch in der Nachnutzung im bestehenden Prozess.

[Felix Schmitt] Ich würde gerne noch auf ein anderes Thema jetzt kurz zu sprechen kommen ähm, Thema Standardisierung, aber gar nicht mal Standard selber, sondern es gibt ja in dem OZG-Entwurf eine für manche sehr relevante Veränderungen, das ist ja zum Beispiel auch die Konsolidierung der Basisdienste, beziehungsweise erst einmal der Servicekunden. Ähm dass man sich ja jetzt darauf verständigt hat, weitgehend, dass die Bund-ID den die Authentifizierung auch in den auch für die Bundesländer, für die für die äh Portale der Bundesländer ja auch äh übernehmen soll. Ähm damit nähert man sich ja so ein bisschen dem an, wie man das aus Dänemark kennt, wie man das ähm natürlich aus Estland auch kennt. Ist das für euch an der Stelle die richtige Richtung, also dass man eher dahingeht äh Dienste gerade auch die Basisdienste bundesweit einheitlich anzubinden ähm und auch anzubieten, ähm oder nimmt man sich da, Der Vorteile des Föderalismus, die ja auch sind äh unter anderem, dass eine Fehlentwicklung im einen Land durch eine bessere Entwicklung im anderen Land auch wieder ausgeglichen werden kann, dass man sich diese Vorteile hier auch wieder nimmt. Was es da ist das der richtige Weg, den, den der Bund da gegangen ist?

[Misbah Khan] Also ich kann ja mal anfangen und dann kann Kalli seine Perspektive teilen. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll zu sagen, wir schaffen nicht siebzehn Lösungen nebeneinander und schauen dann und entwickeln dann, sondern dass man sich schon frühzeitig, damit beschäftigt, was und wie kann entlastet werden, weil man sich zusammentut. Jetzt ist es ja tatsächlich auch so gewesen, dass der Bundesrat, auch nochmal in Interaktion war mit dem Bund und gesagt hat, nee, wir möchten, wenn wir das zusammen machen, gerne auch noch mitmischen. Wir möchten, dass das gemeinsam gemacht wird. Das muss jetzt geschaut werden, wie das dann aussieht, wenn das äh Länder, und der Bund gemeinsam machen, aber eben eine Lösung haben, wo dann alle mitentwickeln statt siebzehn Lösungen zu haben. Das finde ich schon auch eine eine eine sinnvolle Idee und auch vor allem eine Richtung, die an der Stelle auch ja noch mal neu wäre zu sagen, wir probieren’s einmal gemeinsam. Eine Zentralisierung, da wo es sinnvoll ist, ist glaube ich an der Stelle auch wieder ein Punkt, wo man sagt, ja, das hilft, Und äh warum nicht äh ein ein Konto für alle quasi an der Stelle, mit der mit der Bund ID, wo Länder und der Bund zusammen dran gearbeitet haben?

[Felix Schmitt] Kalli, ihr habt ja in NRW mit der NRW ID ähm ja schon relativ früh als Bundesland losgelegt. Ihr schwenkt der oder seid ja im Prinzip jetzt schon umgeschwenkt ähm hatte das bei euch operativ irgendwelche irgendwelche Folgen oder ist das jetzt so ein fließender Übergang? Machen wir jetzt halt damit.

[Karl-Matthias Pick] Also erstmal ist der Übergang noch aufm Weg, nur es gibt für mich keine, keine Alternative ähm der Weg, der vorher da war, ist der Falsche. Der einzig richtige Weg aus meiner Sicht ist Basisdienste zentral bereitstellen, Alles andere macht nur unnötig Aufwand, an vielen Stellen in Deutschland ähm und das hat aus meiner Sicht gar nichts mit der Frage zu tun, ob ein Bundesland irgendetwas besser macht als ein anderes und man Sachen ausgleicht, Wenn ich mich in Deutschland irgendwo für irgendeine Dienstleistung anmelden möchte, dann möchte ich ein Konto nutzen, als Bürger, als Bürgerin, äh als Firma und alles andere ist aus meiner Sicht komplett, komplett der falsche Weg und dem sind wir jetzt ein ganzen Teil der Jahre gegangen, und ähm ich konnte die Entscheidung von Anfang an nicht verstehen, lieber in NRW seitens der Landesverwaltung, getroffen haben. Jetzt sind die Gelder weg. Die hätte man für ganz viele tolle andere Dinge toll nutzen können.

Ja, jetzt haben wir halt nochmal Aufwand, um die Umstellung auf den Weg zu bringen, und ja ich glaube der einzige Weg ist der, den wir jetzt da in dem Ritt beschreiten und bin da total, zufrieden und total glücklich dadrüber, dass dieser Weg jetzt an vielen Stellen in den äh neuen Regelungen enthalten ist.

[Felix Schmitt] Wir haben ja mit dem IT-Planungsrat einen, ein ein weiteres Gremium an dieser Stelle, was ja sehr zentral auch für die Umsetzung der OZG Leistung auf Landesebene, auf kommunaler Ebene ja auch ist und da hat man sich ja jetzt auch darauf verständigt, in diesem Jahr mit den rund 15 Fokusleistungen jetzt mal voranzugehen, also Leistungen identifiziert, die eine besondere Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger haben und die jetzt, bundesweit auch ausgerollt werden können. Das heißt, man verabschiedet sich so ein bisschen von alle Leistungen sind gleich hin zu es gibt wichtige Leistungen und es gibt solche, die macht man halt fertig, wenn sie fertig sind. Ähm es sei denn, da kommt ein Rechtsanspruch, dann ist es vielleicht nochmal was anderes. Ähm, Aber äh das ist ja eine andere Herangehensweise an an dieser Stelle. Glaubt ihr, das ist die die richtige Herangehensweise, also dass man erstmal schaut, so wir machen jetzt mal Fokusleistung hier, die wird dann implementiert in Kommune AB, in jedem Land und danach dann ausgerollt, wenn wir wissen, es funktioniert. Ähm, Oder brauchen wir da in den unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Geschwindigkeiten, unterschiedliches Vorgehen, weil ja auch die die Grundlagen, wer was macht, wer was umsetzen kann, ja auch in der Tat ziemlich heterogen sein können.

[Karl-Matthias Pick] Ich würde diesmal gerne wieder anfangen äh also ich bin genau bei dem Thema auch wieder komplett bei der jetzigen Idee. Misbah hat eben schon für den Dresdner Forderungen gesprochen. Ähm wir haben doch Leistungen in Deutschland, die seitens des Bundes quasi zu 99,5 Prozent geregelt werden. Wieder ganze Thema rund um Einwohner, also Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung, das ganze Meldewesen. Und ich kann komplett nicht nachvollziehen, warum man so was sechzehn Mal machen muss in 16 Bundesländern. Warum’s da X Entwicklungen, gegeben muss, warum auch irgendein Land federführend sein muss. Das ist eine Aufgabe, die der Bund, grundsätzlich per Gesetz regelt und warum soll nicht seitens des Bundes auch die Lösung dazu bereitgestellt werden, deutschlandweit und das hat nix mit Geschwindigkeit zu tun. Ähm das hat auch nix damit von unterschiedlichen Rahmenbedingungen in einzelnen ähm, Ländern zu tun, das ist für mich, eine Frage eine einfach logische Regelung, wenn ich eine bundeseinheitliche Regelung habe, setze ich die bundeseinheitlich um, ist die Geschichte landesrechtlich zu regeln, dann ist das Land verantwortlich und kann über EfA-Leistungen für andere, die dort, oder ein bisschen anders regeln, ähm Möglichkeiten schaffen. Ist es eine kommunale Geschichte, mag es vielleicht gar keine EfA-Leistung geben. Alles okay, aber, Idee mit den Dingen anzufangen und jetzt zügig, die auf Bundesebene einheitlich geregelt sind, ist für mich total die Richtige und da bin ich bei diesen Dresdner Vorderungen 1:1 dabei an der Stelle.

[Misbah Khan] Ich glaube auch, es macht Sinn, erst mal mit einem Blumenstrauß an unterschiedlichen Leistungen zu schauen, wie Bundesregierung, der Bund insgesamt, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten können um flächendeckend vollständig zu digitalisieren. Ich wette, dann gibt es die ein oder andere Hürde oder das eine oder andere, was man nicht mitbedacht hat, aber, wenn man das mit den Leistungen erstmal schafft, dann ist man glaube ich einen weiten Schritt gegangen, um dann nachjustieren zu können für entsprechende andere Leistungen, die danach digitalisiert werden. Finde ich, das ist schon okay, dass man sagt, wir wir entwickeln das jetzt an der Stelle mal und gucken dann weiter.

[Felix Schmitt] Und wenn wenn man dann äh die ersten Leistungen ja auch drin hat und die Bürgerinnen und Bürger so langsam merken, ah dieses Vorurteil vom analogen Fax-Staat ähm das stimmt vielleicht gar nicht mehr so intensiv. Dann kommt ja auch der so langsam wahrscheinlich ja auch der öffentliche Druck auf die Verwaltung da auch schneller zu werden. Ähm Da möchte ich jetzt zum Schluss noch ein ein Thema mit mit reinbringen. Ähm Misbah, das hattest du am Anfang auch schon mal kurz angerissen. Sie sind nämlich die Volldigitalisierung der Verwaltung, die ja nicht nur dann notwendig wird, ähm an der Stelle, wenn’s ein Gesetz sind oder wenn es ein ein Rechtsanspruch auf irgendwelche Leistung gibt, das kann man ja auch mit Ausdrucken erreichen an der Stelle also ausdrucken in der Verwaltung, erreichen, sondern ähm wenn es zum Beispiel auch darum geht, immer wieder vor Augen zu führen, in den nächsten sieben Jahren geht rund ein Drittel, der heute Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Ruhestand und ungefähr die Hälfte der Stellen können aktuell wiederbesetzt werden. Ähm das ist ja auf einer kommunalen Ebene, grade auf der kleinen kommunalen Ebene, die auch nicht so gut bezahlen können. Wird es ja nochmal schwieriger, Fachleute zu finden, die dann ähm in in allen Sachgebieten die ähm die notwendigen Anträge dann auch überhaupt bearbeiten können. Das heißt man muss sich ja auch ein Stück weit Gedanken dadrüber machen. Jetzt haben wir die Dinger digital die Anträge, wie können wir die auch medienbruchfrei bearbeiten. Da kann der Bund ja nur, einen Rahmen vorgeben, weil das ist ureigenes ähm äh ureigene Aufgabe auch ähm, der Länder zu formulieren, wie die Kommunen hier vorgehen. Einzelne Länder sind da ja schon rangegangen und haben formuliert folgende Leistungen müssen, medienbruchfrei in der Verwaltung auch bearbeitet werden. Die meisten haben das noch nicht gemacht. Ähm Misbah, wo siehst du da die Verantwortung des Bundes an dieser Stelle? Die die Kommunal bei den Kommunalverwaltungen auch gesetzgeberisch ähm die Grundlagen dafür zu schaffen, dass solche digitalen Verwaltung auch irgendwann zur Realität werden.

[Misbah Khan] Also wie gesagt der Bund hat ja eine besondere Herausforderung durch den Föderalismus und die dadurch gegebenen gesetzlichen Vorgaben des Grundgesetzes äh sich einzumischen in die Kommunen. Das das geht, faktisch nicht. Was man aber machen kann als Bund ist einmal vorzuleben mit einer Digitalisierung der Bundesverwaltung, ähm indem man Basisdienste zur Verfügung stellt, dass es den Kommunen möglichst einfach macht und was es jetzt hier auch neu gibt, ist zum ersten Mal eine faktische Interaktion ähm, zwischen Kommunen, Ländern und Bund auf eine Art und Weise, wie man’s vorher halt nicht gemacht hat zu diesen Herausforderungen, indem man gesagt hat, na ja, also wir schaffen Foren zum Austausch, Aller drei Ebenen und gucken, wo und wie wir da unterstützen können. Ich glaube, das ist das, was der Bund machen kann und andere Aspekte da sind tatsächlich die Länder in Verantwortung, die Kommunen mitzunehmen. Das ist einfach die Vorgabe, die wir haben, durch den Föderalismus, in dem wir leben.

[Felix Schmitt] Kalli, was würdest du dir denn vom Gesetzgeber jetzt mal ganz egal welcher? Ähm was sagst du denn, was was brauchen die Kommunen, um an der Stelle, diese ja wahrscheinlich durchaus größere Herausforderung als nur den Zugang zu digitalisieren, nämlich die gesamte Verwaltung zu digitalisieren, was bräuchtet ihr da vom Gesetzgeber, dass so etwas auch, funktioniert, dass so etwas in absehbarer Zeit auch zu einer Realität wird.

[Karl-Matthias Pick] Ich glaube, wir brauchen etwas, was Misbah eben gesagt hat. Kommunen kommen in der Bundespolitik nicht vor, Damit ist sicherlich net gemeint, dass die Bundespolitik gar net an Kommunen denkt, sondern dass nicht klar ist in der Bundesverwaltung, in der Bundesgesetzgebung, wie sich das auf Kommunen auswirkt, dass dazwischen noch die Länder sind. In manchen Ländern noch dazwischengeschaltet, so Bezirksregierungen und ähnliche Dinge, ähnliche föderale Strukturen, Ich glaube, dieses Ebenen Denken und die politischen Herausforderungen, dass die sich einfach aus der Politik ergeben, das müssten wir schaffen, etwas mehr zur Seite zu schieben und von, unten nach oben und umgekehrt zu denken über alle Ebenen hinweg, weil wir sonst wieder an irgendeiner Stelle, Dinge vergessen, die am Ende dazu führen, dass die Digitalisierung nicht funktioniert.

[Misbah Khan] Genau, also ich wollte damit nicht sagen, dass äh dem Bund die Kommunen egal sind, im Gegenteil, aber. Der Föderalismus gibt uns vor, dass die Instanz mit dem der Bund interagiert die Länder sind und die Länder dann mit den Kommunen zu interagieren haben und da eine Verantwortung haben und, quasi neu, ist ja so eine kontinuierliche Einbindung, eine Wahrnehmung, eine Handlungsbereitschaft an der Stelle, Möglichkeiten zu finden, auch, direkt oder indirekt ähm stärker mit den Kommunen in Kontakt zu treten. Da gibt es ja auch im Eckpunktepapier des BMIs auch die Bereitschaft, dass der Bund mit einem Kommunalpack jetzt im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterstützen möchte, dass es ein Forum geben soll für den Kommunalpakt, den einzurichten, damit die Vernetzung zwischen Bund, Länder und Kommunen besser organisiert werden kann, damit da, quasi auch in der in der Zusammenarbeit nicht unnötig Kapazitäten und Ressourcen verschwendet werden.

[Felix Schmitt] Vielen Dank. Dann habe ich jetzt noch, weil wir nähern uns ja jetzt auch mit mit äh großen Schritten dem dem Ende von heute. Ähm eine Frage, erstmal an dich, Kalli. Was müssen denn, was muss der Gesetzgeber denn noch ändern? Was wünschst du dir vom Bund ähm, damit wir bei der OZG Dienstleistung aus Sicht der Kommunen auch weiterkommen. Also woran was sind aus was ist aus deiner Sicht der wichtigste Punkt, an dem wir noch arbeiten müssen?

[Karl-Matthias Pick] Ich denke, da haben wir ganz viel schon drüber gesprochen, also was wir brauchen, ist das mitnehmen aller Ebenen, Standards ähm einfache Bereitstellung von Leistungen es ist nicht eine Sache, also ich, würde nie behaupten, dat ist eine Geschichte und wenn seitens der Bundesverwaltung oder der Gesetzgebung genau die Sache gemacht wird, sind wir 40 Prozent weiter. Es muss der Strauß sein, und ich bin finde eine Sache ganz wichtig, die die ganz oft in solchen Diskussionen gar net vorkommt. Es wird viel immer drüber geschimpft, gesprochen, diskutiert, was alles auf Bundes- und Landesebene schief läuft. Auch die Kommunen müssen sich überlegen, gerade die Kleinkommunen, wie wollen sie denn überhaupt künftig noch arbeiten? Also dieser Mindset, das was ich eben mal irgendwann gesagt habe, dieses Wollen und Können, muss auch bei der Kommunalverwaltung ein anderes werden. Es ist immer sehr, sehr einfach darauf zu schimpfen, dass anderswo Sachen nicht funktionieren. Wichtig wäre mir, dass alle Beteiligten in den Spiegel gucken und überlegen, wo kann ich mich als Verwaltung, als Land, als Bund, als Gesetzgeber, Mitarbeiter, wie kann ich mich überall verbessern, damit die Sache funktioniert. Es ist halt eine große Aufgabe für alle, die nicht einer alleine lösen kann mit einer Maßnahme oder mit drei Maßnahmen. Da versuche ich halt immer alle Seiten zu sehen. Ich glaube, da ist mit einer alleine verantwortlich oder eine Geschichte alleine hilft da,

[Felix Schmitt] Ich find’s sehr erfrischend, dass du mal nicht sagst, hier Land Bund ähm weil weil wir machen ja schon alles richtig, weil in der Tat äh ich ich glaube, wenn’s drei Ebenen gibt, dann, machen nicht nur zwei Ebenen was falsch oder können besser werden, sagen wir’s mal so. Ähm, Misbah von dir, ich glaube für die Bürgerinnen und Bürger ist es ja vor allem wichtig, so ein eine Idee zu gewinnen, wann könnte es denn mal digital werden in den Verwaltungen? Also wann kann ich meinen Personalausweis digital verlängern? Muss dann vielleicht nur noch einmal hingehen oder vielleicht irgendwann auch gar nicht mehr. Ähm wann wann klappt das mit IKFZ, mit der Ummeldung, obwohl’s das ja schon eigentlich, glaube zehn Jahre gibt und es klappt einfach nicht. Ähm wann kann man sich als Bürgerin oder Bürger darauf verlassen, ähm dass man dauerhaft und erfolgreich vor allem ähm mit den mit den Verwaltungen auf Bundeslandes ein kommunaler Ebene kommunizieren kann und Leistungen dort auch digital beantragen kann. Hast du da eine Idee, wann es wirklich soweit ist, dass man das Gefühl hat das klappt. Unsere Verwaltungen sind digital angekommen,

[Misbah Khan] Ich werde jetzt keine Jahreszahlen nennen können.

[Felix Schmitt] Du willst auf einen Monat schon präzise?

[Misbah Khan] Nee. Also was es in dem Entwurf ja schon gibt es zumindest eine Vorgabe für, Unternehmen. Das soll innerhalb der nächsten fünf Jahre so sein. Das ist, glaube ich, schon mal ein äh guter Schritt. Da kann man dann mal gucken ähm wo und wie das funktioniert hat und ob man, dann im parlamentarischen Prozess in irgendeiner Form ähm schaut wie wir das für die Bürgerinnen und Bürger machen möchten, das kann ich jetzt noch nicht verraten oder sagen. Ich glaube, das wäre an der Stelle auch unprofessionell, nur ich glaube, der Druck und die Notwendigkeit, die wird auf jeden Fall gesehen. Es funktioniert aber nicht alleine, wenn man sagt, okay, wir arbeiten jetzt am OZG zwei Punkt null und das ist dann äh geschaffen, dann ist dann haben die Parlamentarier einen Haken drangesetzt und dann ist alles wunderbar so ein, ein bisschen hat das Kalli hier auch schon gesagt. Es sind so viele Sachen, an denen gleichzeitig gearbeitet werden muss. Dass es funktioniert für mich zentral sind die Frage von digitaler Identität und, was und wie investiert man daran? Da ist die Frage ähm für mich auch die, wie wird der neue Personalausweis an der Stelle genutzt, um, das einfacher zu machen für Bürgerinnen und Bürger. Die Registermodernisierung hatten wir immer mal wieder auch. Es funktioniert nicht, wenn die nicht ordentlich miteinander verknüpft sind. Wir hatten ähm den Kulturwandel vorhin auch schon angesprochen und gerade auch, aber ich glaube, dazu gehört auch eine Bereitschaft, für Offenheit und für Transparenz und für den Wandel. Ich erlebe ganz oft eine theoretische Bereitschaft, aber dann in der Praxis ist es doch irgendwie einfacher Dinge in Aktenmappen durch Flure zu schieben. Und es ist eine Herausforderung, die auch daran liegt, dass man die personellen Ressourcen ganz oft nicht, in den Verwaltungen selber hat, sondern sie sich ständig zukaufen muss und auch in Teilen nicht einschätzen kann was man sich dazu kauft, weil man gar nicht die Kompetenz hat einzuschätzen, was einem da die jeweiligen Dienstleister, anbieten oder nicht anbieten. Und ganz zum Schluss ähm dass daran glaube ich hängt auch ganz viel, wenn man sich anschaut, wie groß Projekte in der Vergangenheit gescheitert sind. Stichwort digitaler Führerschein zum Beispiel. Es lag auch viel daran, dass man nicht auf die eigene Expertise gehört hat, also auf den BSI und den BFTI, aber auch daran, dass man sich geweigert hat, Zivilgesellschaft, die in Deutschland so ein Pfund ist, einzubinden oder zu hören, Ich glaube, wenn man da eine Bereitschaft hat, auf die eigene Expertise und die andere Expertise zu hören. Ich rede jetzt nicht von, den ganz großen Beratungsagenturen, die man kennt, sondern auf die wirkliche Expertise in Haus und die von dem CCC der einen dann das dritte Mal auf irgendwelche Fehler hinweist und man ignoriert die dann. Wenn man das gebacken kriegt, sich da nochmal auch, mit sich selber zu beschäftigen und Offenheit dafür zu haben, wenn man in Prozessen ist, dann glaube ich passiert die, Verwaltungsdigitalisierung auch noch mal schneller und einfacher als vielleicht der ein oder andere gerade prophezeit.

[Felix Schmitt] Ja liebe Misbah, liebe Kalli, vielen Dank für eure Eindrücke hier vor. Ich habe so das Gefühl, ähm, ihr seid wirklich nicht weit auseinander, ähm auch wenn euch im Prinzip ja viele Kilometer trennen und Kalli zumindest laut Grundgesetz ja gar nicht existiert. Aber in der Tat, die Kommunen sind dort nicht genannt. Hat mich sehr gefreut. Ich glaube, wir konnten so ein paar Einblicke gewinnen, wie’s um den OZG Gesetzentwurf steht, was da noch ansteht. Ich weiß, die Beratungen stehen ja im Bundestag noch ziemlich am Anfang. Ähm auch der Bundesrat hat ja viele Änderungen schon angekündigt, auch im IT-Planungsrat wurde darüber ja schon diskutiert. Das heißt, wir können uns noch auf einige Änderungen ja auch einstellen. Bin sehr gespannt, was da am Ende dann auch bei herumkommen wird. Euch beiden vielen Dank für eure Zeit und bis zum nächsten Mal.

[Misbah Khan] Sehr gerne, bis bald!

[Karl-Matthias Pick] Sehr gerne, danke auch dir!

[Felix Schmitt] So, das war’s für heute. Vielen Dank, dass du mit dabei warst und bis zum nächsten Mal.